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Kündigung trotz Krankschreibung wegen Schweigens auf eine Weisung?

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 6 Minuten

Eine Kündigung im Zusammenhang mit einer Krankmeldung verstößt nur dann gegen das Maßregelungsverbot, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll. Fordert der Arbeitgeber während der Arbeitsunfähigkeit lediglich die Erfüllung zumutbarer Nebenpflichten - etwa die Rückgabe von Arbeitsmitteln - und kündigt er wegen deren Nichterfüllung, liegt darin regelmäßig keine unzulässige Maßregelung.

Kündigung während der Wartezeit und das Maßregelungsverbot

Während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses findet der allgemeine Kündigungsschutz nach § 1 Abs. 1 KSchG noch keine Anwendung. Eine ordentliche Kündigung in dieser sogenannten Wartezeit bedarf daher grundsätzlich keines personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Grundes. Sie kann jedoch unwirksam sein, wenn sie gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt. Danach darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann eine solche Maßnahme darstellen.

Wann liegt ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot vor?

Ein Verstoß setzt voraus, dass die zulässige Rechtsausübung der tragende Beweggrund, also das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme ist. Es genügt nicht, dass die Rechtsausübung lediglich den äußeren Anlass für die Maßnahme liefert. Handelt der Arbeitgeber aufgrund eines Motivbündels, ist auf das jeweils wesentliche Motiv abzustellen. Die Darlegungs- und Beweislast für diesen Kausalzusammenhang zwischen benachteiligender Maßnahme und zulässiger Rechtsausübung trägt der Arbeitnehmer. Er hat einen Sachverhalt vorzutragen, der auf einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Maßnahme des Arbeitgebers und einer vorangegangenen zulässigen Rechtsausübung hindeutet; der Arbeitgeber muss sich hierzu im Einzelnen erklären.

Krankmeldung als Kündigungsanlass - wann liegt eine unzulässige Sanktionierung vor?

Für den praktisch bedeutsamen Fall der Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit einer Krankmeldung gilt: Eine unzulässige Maßregelung liegt nur dann vor, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll. Die Arbeitsunfähigkeit lässt jedoch nicht sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis entfallen. Insbesondere bestehen Mitteilungspflichten fort, etwa die Pflicht, den Arbeitgeber über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu informieren und eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen (§ 5 Abs. 1 EFZG). Auch kann während der Arbeitsunfähigkeit ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX durchzuführen sein, was ebenfalls eine Kommunikation zwischen den Arbeitsvertragsparteien voraussetzt. Fordert der Arbeitgeber die Erfüllung derartiger Nebenpflichten, etwa die Erteilung von Auskünften oder die Herausgabe von Arbeitsmitteln, handelt es sich hierbei nicht um die Aufforderung zur Erbringung der Hauptleistungspflicht, von der der arbeitsunfähige Arbeitnehmer befreit ist.

Reagiert der Arbeitgeber auf die Nichterfüllung einer solchen zumutbaren Nebenpflicht mit einer Kündigung, stellt dies regelmäßig keine Sanktionierung des zulässigen Fernbleibens von der Arbeit dar. Vorliegend hatte die Arbeitgeberin die Rückgabe von Wohnungs- und sonstigen Schlüsseln bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangt; dieser Verpflichtung war der Arbeitnehmer trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit nachzukommen, da hierin keine Aufforderung zur Erbringung der eigentlichen Arbeitsleistung lag. Zudem kann eine Kündigung schon aus tatsächlichen Gründen nicht durch die Nichtbefolgung einer Weisung veranlasst worden sein, wenn die hierfür gesetzte Frist im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs noch nicht abgelaufen war.

Bedeutung fehlender oder verzögerter Kommunikation

Ob und in welchem zeitlichen Rahmen eine Reaktion des Arbeitnehmers auf eine Mitteilung des Arbeitgebers erwartet werden kann, richtet sich nach dem jeweiligen Inhalt der Mitteilung. Enthält diese keine Fragen oder offenen Punkte, die eine weitere Kommunikation erforderlich machen, sondern eine klare und eindeutige Weisung, bedarf es keiner vorherigen Bestätigung der Ausführungsbereitschaft durch den Arbeitnehmer. Selbst wenn der Arbeitgeber eine umgehende Reaktion erwartet, folgt daraus nicht, dass hierin eine Aufforderung zur Erbringung der Arbeitsleistung liegt, der gegenüber sich der Arbeitnehmer auf sein Recht zum Fernbleiben von der Arbeit berufen könnte.


LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2023 - Az: 5 Sa 104/22

ECLI:DE:LAGMV:2023:0131.5SA104.22.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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