Ein Wiedereinstellungsanspruch, der sich aus einer Betriebsvereinbarung ergibt, unterliegt der tariflichen Ausschlussfrist und verfällt, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht rechtzeitig selbst schriftlich geltend macht. Bemühungen des Betriebsrats wahren die Frist nicht, da es nicht zu dessen Aufgaben gehört, individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer durchzusetzen.
Ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer verlangte im hier zu entscheidenden Fall nach der betriebsbedingten Kündigung durch den Insolvenzverwalter der Tochtergesellschaft seine Wiedereinstellung bei der früheren Arbeitgeberin.
Die Rückkehrzusage enthielt keine zeitliche Befristung und ließ keine Zweckbefristung erkennen. Weder der Wortlaut noch die vorangehenden Regelungen deuteten darauf hin, dass sie mit einem bestimmten Datum oder mit Erreichen eines abgrenzbaren Zwecks entfallen sollte. Da die Betriebsvereinbarung nicht gekündigt worden war, konnte allein der Zeitablauf den Anspruch nicht beseitigen. Auch ein späterer Verkauf der Tochtergesellschaft und deren Umfirmierung ließen den Fortbestand der Betriebsvereinbarung unberührt, da es sich lediglich um einen Betriebsinhaberwechsel handelte. Die Zusage galt auch nicht nur so lange, wie die frühere Arbeitgeberin Muttergesellschaft blieb. Andernfalls hätte sie es in der Hand gehabt, sich ihrer Verpflichtung durch Verkauf der Tochtergesellschaft zu entziehen, obwohl gerade ein solcher Verkauf die Bedeutung einer Rückkehrzusage erhöht.
Für nachträgliche Beendigungstatbestände trägt die in Anspruch genommene Arbeitgeberin die Darlegungs- und Beweislast, weil diese zu einer rechtsvernichtenden Einwendung führen würden. Ein bloßes Bestreiten der fortbestehenden Identität mit Nichtwissen genügt nicht. Auch eine spätere Vereinbarung zur Personalstandssteuerung verdrängte die Rückkehrzusage nicht, denn nach der Zeitkollisionsregel ersetzt eine spätere Norm die frühere nur, wenn sie überhaupt eine Regelung für den betroffenen Personenkreis treffen will, wofür sich keine Anhaltspunkte fanden.
Ein freier Arbeitsplatz im Sinne der Betriebsvereinbarung liegt bereits dann vor, wenn eine Stelle intern ausgeschrieben wird, da auch diese Stelle im Zeitpunkt der Ausschreibung nicht besetzt ist. Interne Leitlinien zur Personalbeschaffung, die externe Einstellungen nur unter besonderen Voraussetzungen zulassen, können den aus einer förmlichen Betriebsvereinbarung folgenden Anspruch nicht abbedingen. Die Zusage stellte nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck auch keine bloße Absichtserklärung dar, sondern sollte den betroffenen Arbeitnehmern eine gewisse Sicherheit bieten und Widersprüche gegen den Betriebsübergang nach § 613a BGB vermeiden.
Für solche Ansprüche sah der vorliegend anwendbare Manteltarifvertrag der Chemischen Industrie in § 17 Ziff. 4 eine Frist von einem Monat nach Fälligkeit vor. Die Frist endete vorliegend mit Ablauf des 31.08.2003, da das Arbeitsverhältnis zum 31.07.2003 beendet worden war.
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung
Wird ein Betriebsteil auf eine neue Gesellschaft ausgegliedert, kann in einer Betriebsvereinbarung vorgesehen werden, dass überwechselnde Arbeitnehmer zur früheren Arbeitgeberin zurückkehren dürfen, wenn eine Weiterbeschäftigung in der neuen Gesellschaft aus betrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist und im früheren Unternehmen freie und adäquate Arbeitsplätze vorhanden sind. Eine solche Rückkehrzusage kann einen unmittelbar einklagbaren Anspruch begründen, da Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend gelten. Vorliegend ging es um eine Zusage dieser Art im Zusammenhang mit der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs.Ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer verlangte im hier zu entscheidenden Fall nach der betriebsbedingten Kündigung durch den Insolvenzverwalter der Tochtergesellschaft seine Wiedereinstellung bei der früheren Arbeitgeberin.
Besteht der Anspruch dem Grunde nach?
Das Landesarbeitsgericht bejahte den Anspruch zunächst dem Grunde nach. Maßgeblich waren folgende Erwägungen:Die Rückkehrzusage enthielt keine zeitliche Befristung und ließ keine Zweckbefristung erkennen. Weder der Wortlaut noch die vorangehenden Regelungen deuteten darauf hin, dass sie mit einem bestimmten Datum oder mit Erreichen eines abgrenzbaren Zwecks entfallen sollte. Da die Betriebsvereinbarung nicht gekündigt worden war, konnte allein der Zeitablauf den Anspruch nicht beseitigen. Auch ein späterer Verkauf der Tochtergesellschaft und deren Umfirmierung ließen den Fortbestand der Betriebsvereinbarung unberührt, da es sich lediglich um einen Betriebsinhaberwechsel handelte. Die Zusage galt auch nicht nur so lange, wie die frühere Arbeitgeberin Muttergesellschaft blieb. Andernfalls hätte sie es in der Hand gehabt, sich ihrer Verpflichtung durch Verkauf der Tochtergesellschaft zu entziehen, obwohl gerade ein solcher Verkauf die Bedeutung einer Rückkehrzusage erhöht.
Für nachträgliche Beendigungstatbestände trägt die in Anspruch genommene Arbeitgeberin die Darlegungs- und Beweislast, weil diese zu einer rechtsvernichtenden Einwendung führen würden. Ein bloßes Bestreiten der fortbestehenden Identität mit Nichtwissen genügt nicht. Auch eine spätere Vereinbarung zur Personalstandssteuerung verdrängte die Rückkehrzusage nicht, denn nach der Zeitkollisionsregel ersetzt eine spätere Norm die frühere nur, wenn sie überhaupt eine Regelung für den betroffenen Personenkreis treffen will, wofür sich keine Anhaltspunkte fanden.
Ein freier Arbeitsplatz im Sinne der Betriebsvereinbarung liegt bereits dann vor, wenn eine Stelle intern ausgeschrieben wird, da auch diese Stelle im Zeitpunkt der Ausschreibung nicht besetzt ist. Interne Leitlinien zur Personalbeschaffung, die externe Einstellungen nur unter besonderen Voraussetzungen zulassen, können den aus einer förmlichen Betriebsvereinbarung folgenden Anspruch nicht abbedingen. Die Zusage stellte nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck auch keine bloße Absichtserklärung dar, sondern sollte den betroffenen Arbeitnehmern eine gewisse Sicherheit bieten und Widersprüche gegen den Betriebsübergang nach § 613a BGB vermeiden.
Welche Ausschlussfrist gilt und wann beginnt sie?
Entscheidend war jedoch die tarifliche Ausschlussfrist. Der Wiedereinstellungsanspruch knüpft an die Voraussetzung an, dass eine Weiterbeschäftigung in der neuen Gesellschaft aus betrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist. Er wird daher erst zu diesem Zeitpunkt und damit nach dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses fällig.Für solche Ansprüche sah der vorliegend anwendbare Manteltarifvertrag der Chemischen Industrie in § 17 Ziff. 4 eine Frist von einem Monat nach Fälligkeit vor. Die Frist endete vorliegend mit Ablauf des 31.08.2003, da das Arbeitsverhältnis zum 31.07.2003 beendet worden war.
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LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2005 - Az: 7 Sa 105/05
ECLI:DE:LAGRLP:2005:0523.7SA105.05.0A
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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