Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - Änderungskündigung

Die gesetzliche Übernahmepflicht eines Mitglieds des Wahlvorstands bei der Stilllegung einer Betriebsabteilung gilt ohne Einschränkung auch für Wahlbewerber.

Der Arbeitgeber ist somit verpflichtet, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu möglichst gleichwertigen Bedingungen zu sorgen und ihm grundsätzlich eine möglichst gleichwertige Stellung anbieten.

Sofern die Ausübung des Direktionsrechts zur Übernahme auf einen anderen Arbeitsplatz nicht ausreichend ist, ist die mögliche Weiterbeschäftigung in einer anderen Betriebsabteilung im Rahmen einer Änderungskündigung anzubieten, wobei der gleichwertige Arbeitsplatz nicht frei sein muss.

Hierzu führte das Gericht aus:

Die Kündigung ist nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG unzulässig. Die Klägerin gehört zu dem geschützten Personenkreis. Eine Ausnahme nach § 15 Abs. 5 Satz 2, § 15 Abs. 4 KSchG bestand nicht. Zwar ist die Betriebsabteilung, in der die Klägerin tätig war, stillgelegt worden. Jedoch war eine Übernahme der Klägerin in eine andere Abteilung zu gleichwertigen Bedingungen möglich.

1. Die Kündigung ist nach § 15 Abs. 3 KSchG unzulässig.

a) § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG gilt auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.