Die gesetzliche Übernahmepflicht eines Mitglieds des Wahlvorstands bei der Stilllegung einer Betriebsabteilung gilt ohne Einschränkung auch für Wahlbewerber.
Der Arbeitgeber ist somit verpflichtet, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu möglichst gleichwertigen Bedingungen zu sorgen und ihm grundsätzlich eine möglichst gleichwertige Stellung anbieten.
Sofern die Ausübung des Direktionsrechts zur Übernahme auf einen anderen Arbeitsplatz nicht ausreichend ist, ist die mögliche Weiterbeschäftigung in einer anderen Betriebsabteilung im Rahmen einer Änderungskündigung anzubieten, wobei der gleichwertige Arbeitsplatz nicht frei sein muss.
1. Die Kündigung ist nach § 15 Abs. 3 KSchG unzulässig.
a) § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG gilt auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen.
Der Arbeitgeber ist somit verpflichtet, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu möglichst gleichwertigen Bedingungen zu sorgen und ihm grundsätzlich eine möglichst gleichwertige Stellung anbieten.
Sofern die Ausübung des Direktionsrechts zur Übernahme auf einen anderen Arbeitsplatz nicht ausreichend ist, ist die mögliche Weiterbeschäftigung in einer anderen Betriebsabteilung im Rahmen einer Änderungskündigung anzubieten, wobei der gleichwertige Arbeitsplatz nicht frei sein muss.
Hierzu führte das Gericht aus:
Die Kündigung ist nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG unzulässig. Die Klägerin gehört zu dem geschützten Personenkreis. Eine Ausnahme nach § 15 Abs. 5 Satz 2, § 15 Abs. 4 KSchG bestand nicht. Zwar ist die Betriebsabteilung, in der die Klägerin tätig war, stillgelegt worden. Jedoch war eine Übernahme der Klägerin in eine andere Abteilung zu gleichwertigen Bedingungen möglich.1. Die Kündigung ist nach § 15 Abs. 3 KSchG unzulässig.
a) § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG gilt auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen.
Zum Weiterlesen bitte anmelden oder 7 Tage kostenlos testen.
Noch kein Premium-Zugang?
Jetzt 7 Tage kostenlos testenHinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RA Martin Becker und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RA Hont Péter Hetényi, RAin Patrizia Klein, RAin Alexandra Klimatos und RA Dr. jur. Rochus Schmitz
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis von erfahrenen Rechtsanwälten statt unverbindlicher Ersteinschätzung. Bei Bedarf ist i.d.R. auch eine außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung möglich.