Anbahnungsverhältnis - Was muss ungefragt mitgeteilt werden?

Arbeitsrecht

Für die potentiellen Arbeitsvertragspartner bestehen Mitteilungspflichten, doch nicht alles muss ungefragt mitgeteilt werden.

Arbeitgeber

Den Arbeitgeber trifft eine Mitteilungspflicht über besondere Anforderungen des Arbeitsvertrags, so dass der Arbeitnehmer zuverlässig beurteilen kann, ob er für den angestrebten Arbeitsplatz nach Kenntnissen, Fähigkeiten und gesundheitlichen Voraussetzungen geeignet ist.

Arbeitnehmer

Nur bei wenigen Ausnahmen trifft den Arbeitnehmer eine Mitteilungspflicht, ohne gefragt zu werden. Dies betrifft Aspekte, die da­zu führen würden, dass der Bewerber die Ar­beit auf dem vor­ge­se­he­nen Ar­beits­platz gar nicht ausüben kann z.B.:

  • bereits vorliegende Krankheiten, die ihn für die Arbeitsstelle ungeeignet machen
  • Vorstrafen, wenn es ersichtlich auf absolute Integrität ankommt
  • Wettbewerbsverbote
  • ansteckende Krankheiten mit Gefährdung anderer
Keine Mitteilungspflicht besteht dagegen über:
  • Sonstige Vorstrafen
  • Schwangerschaft (hiernach darf grundsätzlich auch nicht gefragt werden; BAG, 06.02.2003 – Az: 2 AZR 621/01)
  • latente Gesundheitsgefährdung
Will der Arbeitgeber weitere Informationen erlangen, muss er gezielt danach fragen, wobei nur Fragen gestellt werden dürfen, bei denen ein sach­lich be­rech­tig­tes In­ter­es­se des Arbeitgebers besteht. Solche Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Nur bei unberechtigten Fragen besteht ein Recht zur Lüge. In diesem Fall kann die Frage so beantwortet werden, wie es der Arbeitgeber vermutlich gerne hören würde.

Letzte Aktualisierung: 14.08.2018

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