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Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses jenseits der Kündigung

Arbeitsrecht»  Tipps 13 Min.

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein einschneidendes Ereignis für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Während die Kündigung durch eine der beiden Parteien der wohl bekannteste und häufigste …

Die rechtliche Rolle von eBay & Co.: Nur eine Plattform oder auch in der Verantwortung?

eBay-Recht»  Tipps 14 Min.

Online-Auktionsplattformen wie eBay haben den Handel revolutioniert. Sie ermöglichen es Millionen von Privatpersonen und gewerblichen Händlern, Waren aller Art unkompliziert zu kaufen und zu verkaufen. Doch was passiert, wenn ein …

Wann kann vom Fahrverbot abgesehen werden?

Verkehrsrecht»  Urteile 1 Min.

Als Nebenstrafe darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann. Im Fall einer Geldstrafe als Hauptstrafe ist nach dem Grundsatz der …

Zulässigkeit einer auf die Feststellung eines Erbrechts gerichteten Feststellungsklage

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Die Relativität von Prozessrechtsverhältnissen beschränkt bei Klagen, die auf Feststellung des Erbrechts gerichtet sind, nicht den Prüfungsumfang des Gerichts hinsichtlich der Auslegung von Verfügungen von Todes wegen. …

Voraussetzung für das wirksame Zustandekommen eines Wohnraummietvertrags

Mietrecht»  Urteile 1 Min.

Für das wirksame Zustandekommen eines Wohnraummietvertrags ist lediglich die Vereinbarung der Essentialia notwendig, zu denen die Benennung der Vertragsparteien, des Mietgegenstandes, des Mietzinses und die Dauer des Mietverhältnisses …

Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

eBay-Recht»  Urteile 5 Min.

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden. Der Entscheidung …

Elterliche Sorge: Wann ist die Übertragung einzelner Bereiche möglich?

Familienrecht»  Tipps 14 Min.

Die gemeinsame elterliche Sorge ist nach einer Trennung oder Scheidung der gesetzliche Regelfall. Sie soll sicherstellen, dass beide Elternteile weiterhin die Verantwortung für die Entwicklung und das Wohlergehen ihres Kindes tragen. Im …

Sonderkündigungsrecht des Vermieters bei Einliegerwohnungen und Zweifamilienhäusern

Mietrecht»  Tipps 15 Min.

Das Mietverhältnis über eine sogenannte Einliegerwohnung unterliegt besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeiten für den Vermieter. Wohnen Vermieter und Mieter unter einem Dach, entsteht …

Kündigung nach Realteilung: Sperrfrist gilt nicht für § 573a BGB

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Die Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB zum Schutz von Mietern bei der Begründung von Wohnungseigentum sind auch auf Fälle der Realteilung entsprechend anwendbar. Wird ein mit zu Wohnzwecken vermietetem Zweifamilienhaus …

Anforderungen an die Belehrungspflichten und die Überleitung des Chancenaufenthaltsrechts

Ausländerrecht»  Urteile 3 Min.

Nach § 104c AufenthG wird eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe für die Dauer von 18 Monaten erteilt. Diese dient als Brücke zu einem längerfristigen Aufenthaltstitel, insbesondere nach § 25a oder § 25b AufenthG. …

Kündigung per Einschreiben nicht abgeholt: ist die Kündigung trotzdem gültig?

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und wird gemäß § 130 Abs. 1 BGB erst mit Zugang beim Empfänger wirksam. Zugang liegt dann vor, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des …

Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter darf bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am …

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