Rechtsprobleme anwaltlich lösen lassen   Jetzt Anfrage stellen Bereits 408.321 Anfragen

AnwaltOnline

Problem gelöst.

  Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999  

Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Getrennte Wohnungen, aber keine Trennung: Sozialgericht bejaht Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten

Sozialrecht»  Urteile 3 Min.

Das Sozialgericht Hannover hat den Antrag einer Bürgergeldempfängerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die Antragstellerin und ihre vier minderjährigen Kinder begehrten für die Monate April bis Juli …

Kein Bereitschaftsdienstentgelt bei Freizeitausgleich: Arbeitgeber darf Auszahlung verweigern

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Nach § 43 Nr. 5 TV-L ist der Arbeitgeber berechtigt, anstelle der Auszahlung des Bereitschaftsdienstentgelts einseitig Freizeitausgleich anzuordnen, wenn dies zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist. …

Pornografie am Dienst-PC: Fristlose Kündigung trotz Unkündbarkeit möglich?

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Der tarifliche Sonderkündigungsschutz ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer führt bei verhaltensbedingten Kündigungsgründen nicht zu einem erhöhten Prüfungsmaßstab. Bei der Interessenabwägung im Rahmen des …

Kollision auf dem Radweg: Inline-Skater sind Fußgänger - und müssen nicht rechts bleiben

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg gilt für Inline-Skater - die verkehrsrechtlich als Fußgänger einzuordnen sind - kein striktes Rechtsfahrgebot; sie dürfen den Weg auf der gesamten Breite nutzen. Eine Haftung …

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden

Familienrecht»  Urteile 3 Min.

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. Die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist begründet sich mit …

Sekundenschlaf am Steuer: Droht der sofortige Führerscheinentzug?

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Übermüdung am Steuer kann einen geistigen oder körperlichen Mangel begründen und damit die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Einem Kraftfahrer, der am Steuer einschläft, ist nach gesicherter …

Sozialleistungen ohne Betreuerzustimmung gelten bei Einwilligungsvorbehalt als nicht gezahlt

Betreuungsrecht»  Urteile 5 Min.

Wird an einen Betreuten, für den ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, ohne Zustimmung des Betreuers geleistet, tritt keine Erfüllungswirkung ein - der Zahlungsanspruch besteht fort. Das bloße Schweigen des Betreuers auf …

Schimmel in der Wohnung: Vermieter muss überzahlte Miete zurückzahlen

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Der Kondiktionsausschluss nach § 814 BGB greift bei der Rückforderung überzahlter Miete regelmäßig nicht, wenn die Miete - wie heute üblich - im Voraus geleistet wird. Da der Mieter im Zahlungszeitpunkt nicht wissen …

Berücksichtigung eines Jobrads in der Unterhaltsberechnung

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Bei der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung ist zu prüfen, inwieweit die Nutzung eines über den Arbeitgeber geleasten Fahrrads (Jobrad) Einfluss auf das unterhaltsrechtlich maßgebliche Einkommen hat. Wird das Leasing eines …

Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen fehlenden betriebsbedingten Kündigungsgrundes

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Eine Änderungskündigung setzt nach § 1 Abs. 2 KSchG voraus, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die den bisherigen Inhalt des Arbeitsvertrags entfallen lassen. Das Änderungsangebot des Arbeitgebers muss sich zudem …

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums und Nichtvorlage eines Gutachtens

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis richtet sich nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere bei …

Außerordentliche Kündigung wegen nachhaltiger unpünktlicher Mietzahlungen

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung ergibt sich aus §§ 546 Abs. 1, 985 BGB, wenn das Mietverhältnis durch eine wirksame Kündigung beendet wurde. Nach § 543 Abs. 1 BGB kann das Mietverhältnis …

Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus FOCUS Magazin 

Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.262 Bewertungen)

Ich bekam eine schnelle , sehr ausführliche, kompetente Beratung durch Herrn Dr. jur. Jens-Peter Voß. Dadurch fiel mir die Entscheidung, das Angebot ...
Verifizierter Mandant
Hatte Fragen bezüglich Kindesunterhalt eines volljährigen und in Ausbildung stehen Kindes! Diese Frage wurde vorbildlich und schnell ...
Marc Stimpfl, Boppard
Alle Bewertungen anzeigen