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Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Leasingfahrzeug

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 8 Minuten

Macht der Leasingnehmer den Fahrzeugschaden als Prozessstandschafter für den Leasinggeber geltend, muss er sich die Betriebsgefahr nicht anrechnen lassen. Ein Verschulden des Fahrers wirkt sich dennoch aus, weil der Leasingnehmer dem Leasinggeber dafür einsteht und der Schädiger daher im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs einen Teil zurückfordern kann. Eigene Ansprüche des Leasingnehmers werden dagegen unter Berücksichtigung seiner Betriebsgefahr quotiert.

Wessen Rechtsposition ist maßgeblich, wenn der Leasingnehmer den Fahrzeugschaden einklagt?

Verlangt der Leasingnehmer Ersatz für Reparaturkosten und Wertminderung eines geleasten Fahrzeugs, macht er insoweit Ansprüche des Leasinggebers als Eigentümer geltend, und zwar im Wege der Prozessstandschaft. Maßgeblich ist daher grundsätzlich die Rechtsposition des Leasinggebers. Dieser ist nicht Halter des Fahrzeugs und muss sich deshalb dessen Betriebsgefahr nicht anspruchsmindernd entgegenhalten lassen. Eine analoge Anwendung der §§ 7, 17 StVG scheidet aus (vgl. BGH, 10.07.2007 - Az: VI ZR 199/06; OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - Az: 1 U 74/13). Das gilt auch dann, wenn der Leasingnehmer die Klage führt. Dass er selbst Halter des Fahrzeugs ist, bleibt für die Anrechnung der Betriebsgefahr auf diese fremden Ansprüche ohne Bedeutung (OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - Az: 1 U 74/13).

Kann der Schädiger die Betriebsgefahr über den Gesamtschuldnerausgleich einwenden?

Der Schädiger kann einwenden, die Haftung des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber trete gesamtschuldnerisch neben seine eigene Haftung. Daraus ergebe sich ein Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB, den er dem Klageanspruch entgegenhalten oder hilfsweise zur Aufrechnung stellen könne. Bezogen auf die Betriebsgefahr greift dieser Einwand nicht durch.

Eine verschuldensunabhängige gesetzliche Haftung des Leasingnehmers als Halter gegenüber dem Leasinggeber besteht nicht. § 7 StVG setzt nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck die Beschädigung einer anderen Sache als des betriebenen Fahrzeugs selbst voraus. Das ergibt sich nicht zuletzt aus einem Erst-Recht-Schluss aus § 8 Nr. 3 StVG.

Eine verschuldensunabhängige Haftung kann sich allerdings aus den Leasing-AGB ergeben, die eine Haftung des Leasingnehmers für jede Beschädigung des Fahrzeugs vorsehen. Diese Regelung dient erkennbar nur dazu, dem Leasinggeber eine haftende Person zu „sichern“, ohne den gesetzlich haftenden Schädiger zu entlasten. Schon fraglich ist, ob eine solche vertragliche Verbindlichkeit überhaupt gesamtschuldnerisch neben die gesetzliche Haftung des Schädigers tritt, was eine „Gleichstufigkeit“ der Verbindlichkeiten voraussetzen würde. Jedenfalls müsste der Schädiger im Innenverhältnis zum Leasingnehmer den Schaden insoweit allein tragen.


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LG Heilbronn, 16.03.2015 - Az: St 5 S 38/14


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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