Rechtsprobleme anwaltlich lösen lassen   Jetzt Anfrage stellen Bereits 423.823 Anfragen

Fristverlängerung durch das Tatgericht und Identifizierung per Lichtbild: Zwei Fehlerquellen im Bußgeldverfahren

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 9 Minuten

Gewährt das Gericht versehentlich eine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist im Rechtsbeschwerdeverfahren, liegt ein offenkundig unverschuldetes Hindernis vor, sodass dem Betroffenen von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren ist. Zudem genügen für die Identifizierung des Fahrers anhand eines Beweisfotos pauschale Angaben zu übereinstimmenden Merkmalen nicht; erforderlich sind eine ordnungsgemäße Verweisung auf das Foto oder eine Beschreibung der Bildqualität und charakteristischer Merkmale.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 62 km/h und wegen der Benutzung eines elektronischen Geräts beim Führen eines Fahrzeugs zu einer Geldbuße von 2.000 Euro und verhängte ein Fahrverbot von zwei Monaten. Der Verteidiger beantragte nach Zustellung des Urteils eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde, die von der Vorsitzenden gewährt wurde. Die Begründung ging innerhalb der verlängerten Frist ein. Später verwarf das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde dennoch als unzulässig, weil die Frist für die Rechtsbeschwerdeanträge gesetzlich vorgegeben und einer Verlängerung nicht zugänglich sei. Zugleich wies es einen vom Verteidiger gestellten Wiedereinsetzungsantrag als unbegründet zurück.

Wer darf über die Wiedereinsetzung entscheiden?

Die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Amtsgericht war aufzuheben. Zuständig für diese Entscheidung war das Amtsgericht nicht (vgl. § 46 Abs. 1 StPO). Jedenfalls dann, wenn die Ablehnung der Wiedereinsetzung durch das unzuständige Gericht nicht in Rechtskraft erwachsen ist und das Wiedereinsetzungsgesuch mit einem Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach § 346 Abs. 2 StPO verbunden ist, ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehindert, einen durch das unzuständige Gericht erlassenen Beschluss aufzuheben (vgl. Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 46 Rn. 7, 8). Statthaft ist hiergegen die sofortige Beschwerde nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 46 Abs. 3 StPO, die bei Einhaltung der Voraussetzungen der §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegt wird.

Wann ist Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren?

Ist der Betroffene ohne sein Verschulden verhindert, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten, ist ihm von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein vom Amtsgericht erlassener Verwerfungsbeschluss wird dadurch gegenstandslos (vgl. BGH, 11.01.2016 - Az: 1 StR 435/15).

Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung ohne Antrag nach § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO liegen vor (vgl. Schmitt/Köhler, StPO, § 45 Rn. 12, 12a). Eine aufgrund eines Versehens vom Gericht gewährte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist begründet beim Betroffenen einen Irrtum über den Lauf dieser Frist und damit ein offenkundig unverschuldetes Hindernis, die Frist zu wahren (vgl. BGH, 24.01.2017 - Az: 3 StR 447/16). Dem Betroffenen darf dabei nicht zu seinen Lasten zugerechnet werden, dass die Rechtskenntnisse seines Verteidigers nicht besser waren als die der Vorsitzenden des Gerichts.

Die versäumte Handlung muss innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholt worden sein (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dies war vorliegend der Fall, da die Rechtsmittelbegründungsschrift bereits innerhalb der gewährten, aber fehlerhaft verlängerten Frist in elektronischer Form beim Amtsgericht eingegangen war. Das fehlende Verschulden ist in einem solchen Fall offenkundig, wenn der Betroffene das Verfahren fortgesetzt wissen will. Ob ein gestellter Wiedereinsetzungsantrag möglicherweise verspätet war, ist unerheblich, weil die Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren ist (vgl. Schmitt/Köhler, StPO, § 45 Rn. 12).


Der weitere Inhalt ist nur für registrierte Nutzer zugänglich. Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich für einen Zugang.

Urteil freischalten

oder Registrieren

Noch kein Premium-Zugang?

7 Tage kostenlos testen


OLG Hamburg, 21.10.2026 - Az: 6 ORbs 8/26


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus nordbayern.de 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.281 Bewertungen)

Herr Dr. Voß hat meinen Anspruch als Privatkunde gegen ein Großunternehmen binnen weniger Tage erfolgreich durchgesetzt. Obwohl es um eine relativ ...
Verifizierter Mandant
Die angeforderte Auskunft bzgl. zurückgeforderter Coronahilfen durch die IHK München hat mich so beeindruckt, dass ich gleich noch eine zweite ...
JG