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Arglistige Täuschung über die Neuwageneigenschaft eines Pkw mit Tageszulassung

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 12 Minuten

Ein Kfz-Händler, der ein Fahrzeug als Neuwagen verkauft, muss sich notfalls beim Hersteller vergewissern, dass zwischen Herstellung und Kaufvertrag nicht mehr als zwölf Monate liegen. Unterlässt er das, handelt er arglistig, und der Käufer kann den Kaufvertrag anfechten. Ist der Kauf über ein verbundenes Darlehen finanziert, kann er die weitere Rückzahlung verweigern und bereits gezahlte Raten vom Darlehensgeber zurückverlangen.

Wann gilt ein Fahrzeug als fabrikneu?

Verkauft ein Kfz-Händler ein Fahrzeug als Neuwagen, liegt darin grundsätzlich die Erklärung, dass das Fahrzeug „fabrikneu“ ist. Fabrikneu ist ein Fahrzeug, wenn und solange
  • das Modell unverändert weitergebaut wird,
  • es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und
  • zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen (vgl. BGH, 12.01.2005 - Az: VIII ZR 109/04).
Eine Vereinbarung, dass das Fahrzeug vor der Übergabe noch eine Tageszulassung erhalten und vom Verkäufer für einen begrenzten Zeitraum genutzt werden darf, ändert daran nichts. Sie betrifft nur die Zeit nach Vertragsschluss, nicht die Beschaffenheit des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Maßgeblich ist, ob das Fahrzeug bei Vertragsschluss noch keine Kilometer gefahren hatte und als Neuwagen angeboten wurde. Auf die Wortwahl in Vertrag oder Rechnung, etwa die Bezeichnung als Gebrauchtwagen, kommt es nicht entscheidend an.

Auch bei einem als Jahreswagen verkauften Gebrauchtfahrzeug entspricht es regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen Herstellung und Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen (vgl. BGH, 07.06.2006 - Az: VIII ZR 180/05). Liegt die Herstellung bei Vertragsschluss wie im vorliegenden Fall 24 Monate zurück, wird der Käufer über das Fahrzeugalter getäuscht. Der Verkäufer erklärt in diesem Fall konkludent, das Fahrzeug sei höchstens zwölf Monate vor Vertragsschluss hergestellt worden.

Darf der Verkäufer das Herstellungsdatum mit Nichtwissen bestreiten?

Das Bestreiten des Produktionsdatums mit Nichtwissen ist einem Vertragshändler regelmäßig nicht gestattet. Er kann das Datum anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer über die Fahrzeughistorie ermitteln, notfalls durch Nachfrage beim Hersteller.

Der Hinweis, das Baujahr ergebe sich allein aus der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief), trägt nicht. Weder Teil I noch Teil II enthält den Produktionszeitpunkt. Angegeben sind nur das Datum der Erstzulassung (Feld B) und das der Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis (Feld 6). Aus der Fahrzeug-Identifizierungsnummer lässt sich lediglich das Modelljahr ersehen, das dort nur durch eine Ziffer oder einen Buchstaben codiert ist.

Wann ist die Täuschung arglistig?

Arglist setzt Vorsatz voraus. Dazu genügt es, wenn der Täuschende eine Erklärung „ins Blaue hinein“ abgibt, er also weiß, dass er über die erklärte Tatsache nicht informiert ist. Dasselbe gilt, wenn eine Erkundigungspflicht besteht, ob die Erklärung tatsächlich zutrifft (vgl. BGH, 19.06.2013 - Az: VIII ZR 183/12).


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OLG Dresden, 18.10.2019 - Az: 9 U 841/19


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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