Bei wiederholten Alkoholfahrten darf die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nur entziehen, wenn ein nachvollziehbares Fahreignungsgutachten den Alkoholmissbrauch tatsächlich belegt. Ist das Gutachten nicht schlüssig, geht die verbleibende Ungewissheit zulasten der Behörde, sofern der Betroffene an der Begutachtung ausreichend mitgewirkt hat.
Wiederholte Alkoholfahrten als Anlass für eine MPU-Anordnung
Werden einer Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Fahreignung begründen, kann sie nach § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 11 bis 14 FeV die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens anordnen. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist eine solche medizinisch-psychologische Untersuchung insbesondere dann vorgesehen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Nach der Systematik der einschlägigen Vorschriften begründet eine zweifache, also wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss den Verdacht eines Alkoholmissbrauchs im Sinne von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV beziehungsweise stellt sie ein Indiz für einen solchen Missbrauch dar. Mit der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV steht der zur Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigende Alkoholmissbrauch selbst allerdings noch nicht fest; andernfalls hätte eine Beibringungsanordnung nach § 11 Abs. 7 FeV zu unterbleiben und die Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV liefe leer.Wer trägt die Beweislast, wenn das Gutachten nicht überzeugt?
Bringt der Betroffene das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei oder weigert er sich, sich untersuchen zu lassen, darf nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung geschlossen werden. Dieser Schluss setzt jedoch voraus, dass die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. BVerwG, 17.11.2016 - Az: 3 C 20.15). Wird das Gutachten hingegen fristgerecht vorgelegt und wirkt der Betroffene an dessen Erstellung ausreichend mit, kommen andere Grundsätze zur Anwendung: Eine Ungewissheit über ermächtigungsbegründende Tatsachen - hier das Fehlen der Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs - geht grundsätzlich zulasten der Behörde. Denn diese trägt im Bereich der Eingriffsverwaltung, wie bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, nach den allgemeinen Regeln die materielle Beweislast, jedenfalls wenn der Betroffene seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist (vgl. VGH Bayern, 14.09.2022 - Az: 11 CS 22.876; VGH Bayern, 26.07.2019 - Az: 11 CS 19.1093; VGH Bayern, 07.08.2018 - Az: 11 CS 18.1270; OVG Saarland, 15.07.2020 - Az: 1 B 173/20; OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - Az: 16 B 1496/20). Legt ein Fahrerlaubnisinhaber im vorliegenden Fall also fristgerecht ein Gutachten vor und wirkt daran mit, kann ein nicht nachvollziehbares Ergebnis dieses Gutachtens nicht ohne Weiteres zu seinen Lasten gewertet werden.Wann ist die Forderung nach dauerhafter Alkoholabstinenz gerechtfertigt?
Liegt keine Alkoholabhängigkeit vor, ist Alkoholabstinenz nach Nr. 3.13.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, die nach Anlage 4a zur FeV Grundlage für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sind, nur zu fordern, wenn aufgrund der Lerngeschichte des Betroffenen anzunehmen ist, dass sich ein konsequenter kontrollierter Umgang mit alkoholischen Getränken nicht erreichen lässt. Die in Nr. 1 Buchst. c der Anlage 4a zur FeV zugrunde gelegten anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze (vgl. VGH Bayern, 17.04.2023 - Az: 11 BV 22.1234) unterscheiden dabei zwischen verschiedenen Fallgruppen: Während bei einer fortgeschrittenen Alkoholproblematik ohne hinreichend zuverlässige Steuerungsfähigkeit und Verhaltenskontrolle ein konsequenter Alkoholverzicht geboten sein kann, ist bei einer Alkoholgefährdung im Bereich des schädlichen Konsums mit gesteigerter Alkoholgewöhnung, unkontrollierten Trinkepisoden oder ausgeprägtem Entlastungstrinken zu berücksichtigen, ob der Betroffene in der Vorgeschichte noch in der Lage und bereit war, durch angemessene Verhaltensänderungen zu reagieren, sobald er die Konsequenzen seines Trinkverhaltens als bedrohlich für andere wichtige Lebensziele erlebt hat. Allein die wiederholte Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss und die Einlassung, den Rausch bewusst gesucht und Trinkpausen zum Selbstbeweis eingelegt zu haben, rechtfertigt die Zuordnung zur ersten Fallgruppe mit der Folge eines zwingenden Alkoholverzichts nicht ohne Weiteres. Fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung für diese Abgrenzung, kann dem Gutachten die geforderte Alkoholabstinenz nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen werden.Welche Konsequenzen hat ein unschlüssiges Fahreignungsgutachten?
Hält eine Fahrerlaubnisbehörde ein vorgelegtes Gutachten für nicht nachvollziehbar, darf sie ihre eigene, regelmäßig nicht von Fachkunde getragene Auffassung nicht an die Stelle des ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens setzen. Sie muss stattdessen beim Gutachter nachfragen und gegebenenfalls eine Nachbesserung des Gutachtens verlangen (vgl. VGH Bayern, 26.07.2019 - Az: 11 CS 19.1093). Ist ein zum Verlust der Fahreignung führender Alkoholmissbrauch danach derzeit nicht festgestellt, kann vom Betroffenen auch nicht der Nachweis verlangt werden, dass er einen solchen Missbrauch im Sinne von Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV beendet hat. Ein nicht nachvollziehbares Gutachten führt allerdings auch nicht automatisch dazu, dass bestehende Fahreignungszweifel als zerstreut gelten. Vielmehr bedarf es hierfür eines schlüssigen Gutachtens, das das Trennungsvermögen beziehungsweise die Trennungsbereitschaft positiv feststellt; schwere Mängel eines Gutachtens ersetzen eine solche positive Feststellung nicht. Für das weitere Verfahren gilt, dass eine erstmalige Sachaufklärung und Beurteilung nach den einschlägigen Maßstäben nach der Systematik des Fahrerlaubnisrechts im Behördenverfahren durch ein vom Betroffenen vorzulegendes Fahreignungsgutachten im Sinne von § 11 Abs. 2 FeV zu erfolgen hat; eine gerichtliche Anordnung eines Fahreignungsgutachtens im Rechtssinn kommt hingegen nicht in Betracht (vgl. Geiger, DAR 2013, 231).
VGH Bayern, 23.08.2023 - Az: 11 CS 23.980
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