Abgeschleppt wegen fehlender Kennzeichen: Muss zuerst der Halter ermittelt werden?

Das Abschleppen eines Fahrzeugs im Wege des Sofortvollzugs ist nur dann rechtmäßig, wenn die Behörde die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und ein Vorgehen im gestreckten Verwaltungsverfahren - etwa durch vorherige Halterermittlung und Erlass einer Beseitigungsverfügung - nicht ausreicht. Das Fehlen von Kennzeichen und ein zusätzlicher Verstoß gegen das Gehwegparkverbot rechtfertigen für sich genommen kein sofortiges Einschreiten, wenn keine erhebliche Verkehrsbehinderung oder ein besonders hoher Parkdruck vorliegt; die hierauf gestützte Kostenfestsetzung für Abschlepp- und Verwahrkosten ist in einem solchen Fall rechtswidrig.

Wann dürfen Behörden ein Fahrzeug ohne vorherige Ankündigung abschleppen lassen?

Die Kostenfestsetzung für eine Abschleppmaßnahme setzt voraus, dass die zugrunde liegende Ersatzvornahme rechtmäßig war. Grundlage hierfür ist regelmäßig eine landesrechtliche Vorschrift, die den Verwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt (Sofortvollzug) an bestimmte Voraussetzungen knüpft: Er darf nur angewendet werden, wenn dies zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr geboten erscheint.

Eine Gefahr in diesem Sinne liegt vor, wenn im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintritt. Zur öffentlichen Sicherheit zählt auch die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung. Maßgeblich für die Beurteilung ist stets eine Ex-ante-Perspektive, also die für die Behörde im Zeitpunkt ihres Handelns erkennbaren Umstände (vgl. VG Bremen, 12.07.2022 - Az: 2 K 1849/20).

Reicht ein Verstoß gegen die Zulassungspflicht oder das Gehwegparkverbot für ein sofortiges Abschleppen aus?

Ein Fahrzeug, an dem entgegen der Kennzeichnungspflicht keine amtlichen Kennzeichen angebracht sind, kann aus der maßgeblichen Ex-ante-Sicht eines Ordnungsbeamten den Anschein einer fehlenden Zulassung begründen. Das Abstellen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs im öffentlichen Straßenraum stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ohne entsprechende Erlaubnis dar (vgl. VG Bremen, 02.03.2023 - Az: 5 K 144/22). Auch ein unerlaubtes „aufgesetztes“ Parken auf dem Gehweg, das mangels ausdrücklicher behördlicher Erlaubnis grundsätzlich untersagt ist, verwirklicht eine Ordnungswidrigkeit und damit zugleich eine bereits eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen allein genügt jedoch nicht, um ein Vorgehen im Sofortvollzug zu rechtfertigen. Zu prüfen ist zusätzlich, ob ein sofortiges Tätigwerden im Wege der Ersatzvornahme tatsächlich notwendig war oder ob stattdessen ein Vorgehen im gestreckten Verwaltungsverfahren - insbesondere durch vorherige Ermittlung des Halters und Erlass einer Beseitigungsverfügung mit kurzer Frist und Androhung des Sofortvollzugs - möglich und ausreichend gewesen wäre (vgl. OVG Bremen, 15.08.2017 - Az: 1 B 65/17).

Während bei verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugen ein Sofortvollzug im Regelfall geboten und verhältnismäßig ist, ohne dass eine zeitaufwendige Halterabfrage vorausgehen müsste (vgl. OVG Bremen, 24.06.2020 - Az: 1 LA 90/20), sind bei Fahrzeugen, die allein wegen fehlender Verkehrstauglichkeit ordnungswidrig abgestellt sind, stets die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. OVG Bremen, 15.04.2014 - Az: 1 A 104/12). Ein allein auf mangelnde Fahrtauglichkeit gestütztes Abschleppen im Sofortvollzug kann sich danach als nicht geboten erweisen, wenn keine besondere Eilbedürftigkeit besteht (vgl. VG Bremen, 02.03.2023 - Az: 5 K 144/22).

Vorliegend trat neben die fehlende Verkehrstauglichkeit zwar ein zusätzlicher, bußgeldbewährter Verstoß gegen das Gehwegparkverbot. Dieser änderte an der Beurteilung jedoch nichts, wenn die hierdurch verursachte Behinderung ohnehin nicht allein durch das Abschleppen des betroffenen Fahrzeugs beseitigt werden konnte, weil zeitgleich weitere Fahrzeuge in vergleichbarer Weise unerlaubt auf dem Gehweg parkten, ohne dass die Behörde hiergegen einschritt. Ebenso ist von Bedeutung, ob im maßgeblichen Zeitraum ein besonders hoher Parkdruck bestand oder schwerwiegendere Verkehrsbehinderungen beziehungsweise -gefährdungen vorlagen. Fehlt es hieran, spricht dies dagegen, dass ein sofortiges Einschreiten ohne vorherige Halterermittlung erforderlich war.

Folgen der Rechtswidrigkeit der Ersatzvornahme für die Kostenfestsetzung

Erweist sich die Ersatzvornahme mangels Erforderlichkeit des Sofortvollzugs als rechtswidrig, entfällt hierdurch die Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Abschleppkosten gegenüber dem Fahrzeughalter. Gleiches gilt für die Kosten einer anschließenden Verwahrung des Fahrzeugs, da deren Erstattungsfähigkeit ebenfalls eine rechtmäßige Besitzentziehung voraussetzt (vgl. VG Bremen, 02.03.2023 - Az: 5 K 144/22). Ohne rechtmäßige, „zuschlagfähige“ Ersatzvornahme besteht ferner keine Grundlage für einen im Zusammenhang mit einer Verschrottung des Fahrzeugs erhobenen Gebührenzuschlag, wenn für die Verschrottung selbst keine gesonderten Aufwendungen geltend gemacht werden. Erweist sich der Ausgangsbescheid insgesamt als rechtswidrig, entfällt schließlich auch die Grundlage für die im Widerspruchsverfahren festgesetzte Gebühr.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.