Führerschein weg, Herausgabe verweigert: Darf die Behörde die Wohnung durchsuchen lassen?

Die Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung eines Führerscheins nach bestandskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis bedarf im Verwaltungszwang - außer bei Gefahr im Verzug - einer richterlichen Anordnung. Sie ist zulässig, wenn die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Abgabepflicht auf weniger einschneidende Weise nicht durchgesetzt werden konnte, weil das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung hinter dem Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs zurücktritt.

Wann bedarf die Durchsuchung einer Wohnung im Verwaltungszwang einer richterlichen Anordnung?

Nach Art. 37 Abs. 3 Satz 1 VwZVG ist die Behörde bei der Durchführung des Verwaltungszwangs befugt, die Wohnung des Pflichtigen zu betreten und verschlossene Türen und Behältnisse zu öffnen, soweit es der Zweck der Vollstreckung erfordert. Dem Wortlaut nach setzt die Vorschrift keine gerichtliche Entscheidung voraus. Wegen Art. 13 Abs. 2 GG, wonach Wohnungsdurchsuchungen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet werden dürfen, ist die Norm jedoch verfassungskonform dahin auszulegen, dass außer bei Gefahr im Verzug eine richterliche Anordnung erforderlich ist (vgl. BVerfG, 03.04.1979 - Az: 1 BvR 994/76; BVerfG, 17.03.2009 - Az: 2 BvR 1940/05; VG München, 21.12.2012 - Az: M 6a X 12.6329).

Für das gerichtliche Verfahren gilt: Zuständig ist das Verwaltungsgericht, das nach den allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sowie dem Geschäftsverteilungsplan bestimmt wird. Entscheidet es über eine Durchsuchungsanordnung nach Art. 13 Abs. 2 GG zum Zweck der Vollstreckung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, handelt es sich nicht um eine Vollstreckung im Sinne der §§ 168 Abs. 1, 169 Abs. 1 VwGO. Nach § 5 Abs. 3 VwGO entscheidet daher die Kammer und nicht die Vorsitzende oder der Vorsitzende allein.

Welche allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen ergeben sich aus Art. 18 ff. VwZVG. Die Verpflichtung, nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis den Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde abzugeben, ist ein Verwaltungsakt, der mit den Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden kann. Ist die sofortige Vollziehung auch hinsichtlich der Ablieferungspflicht nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, besteht die Abgabepflicht bereits ab Bekanntgabe des Bescheids. Erforderlich ist außerdem, dass die Verpflichtung tatsächlich erfüllbar ist und der Betroffene ihr bislang nicht nachgekommen ist.

Das Gericht prüft im Verfahren über die Durchsuchungsanordnung nicht die Rechtmäßigkeit des bestandskräftigen Bescheids. Eine Grenze besteht lediglich dort, wo der zu vollstreckende Verwaltungsakt offenkundig rechtswidrig ist. Im vorliegenden Fall lag eine solche offenkundige Rechtswidrigkeit nicht vor. Dem Bescheid war eine Gutachtensaufforderung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 11 FeV wegen des Verdachts des Betäubungsmittelkonsums vorausgegangen, die der Betroffene nicht befolgt hatte, sodass die Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV entzogen worden war.

Wann liegen die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vor?

Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen ergeben sich aus Art. 23 ff. VwZVG, insbesondere Art. 34 VwZVG. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs setzt eine Androhung nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 VwZVG voraus, die mit einer ausreichenden Frist verbunden sein muss. Im zugrunde liegenden Fall war der unmittelbare Zwang in Form der Wohnungsdurchsuchung in einem bestandskräftigen Bescheid angedroht worden, die gesetzte Frist von zehn Tagen war abgelaufen.

Unmittelbarer Zwang ist nur zulässig, wenn andere Zwangsmittel keinen zweckentsprechenden und rechtzeitigen Erfolg erwarten lassen (Art. 34 Satz 1 VwZVG). Diese Erforderlichkeit ist gegeben, wenn die Fälligstellung eines angedrohten Zwangsgeldes erfolglos geblieben ist und auch Polizeibeamte im Wege der Amtshilfe vergeblich versucht haben, den Führerschein zu erhalten. Vorliegend hatte der Betroffene jede Mitwirkung verweigert, die Rechtsgrundlage der Maßnahmen grundsätzlich bestritten und weitere Straftaten angekündigt. Es war deshalb nicht damit zu rechnen, dass er den Führerschein freiwillig herausgibt.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.