Ist Ihr Bußgeldbescheid anfechtbar? ➠ Jetzt überprüfen!Gemäß
§ 3 Abs. 1 StVG,
§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu
entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 und 6 zur FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV).
Ein Mangel in diesem Sinn liegt vor, wenn davon auszugehen ist, dass das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können, d. h. Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne vorliegt (Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV). Ein solcher Missbrauch liegt beim Führen von Kraftfahrzeugen mit einer BAK von 0,5 ‰ und mehr oder einer AAK von mehr als 0,25 mg/l vor.
Hierzu führte das Gericht zum konkreten Fall aus:
Der Kläger ist bereits mit drei Fahrten unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss aufgefallen.
Zwar ist der Kläger seit dem positiven
medizinisch-psychologischen Gutachten und der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nur einmal unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss (AAK von 0,44 mg/l) gefahren und hat damit „nur“ eine
Ordnungswidrigkeit nach
§ 24a Abs. 1 StVG begangen. Jedoch ist die Tat nicht isoliert zu betrachten. Denn es sind noch die Trunkenheitsfahrten aus den Jahren 2003 und 2005 zu berücksichtigen und der Entscheidung über die Fahreignung des Klägers zugrunde zu legen, da diese Taten im Fahreignungsregister noch nicht getilgt (vgl.
§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a StVG) und daher weiterhin verwertbar sind. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass weder ein positives Fahreignungsgutachten noch die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis die Berücksichtigung früherer Zuwiderhandlungen (hier: Trunkenheitsfahrten) verbieten.
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