Zwar ist der widerrechtliche Betäubungsmittelbesitz ein Tatbestandsmerkmal, für das die Fahrerlaubnisbehörde die materielle Beweislast trägt. Vor dem Hintergrund, dass der Erwerb einer „Scheindroge“ ein seltener Ausnahmefall ist, ist im Rahmen der Beweiswürdigung jedoch die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils hiervon nicht ausgegangen werden muss.
Eine Beibringungsfrist von zwei Monaten für das ärztliche Gutachten nach § 14 Abs. 1 S. 2 FeV ist grundsätzlich ausreichend bemessen.
Eine Beibringungsfrist von zwei Monaten für das ärztliche Gutachten nach § 14 Abs. 1 S. 2 FeV ist grundsätzlich ausreichend bemessen.
VGH Bayern, 07.09.2020 - Az: 11 CS 20.1418
Vorgehend: VG Würzburg, 26.05.2020 - Az: W 6 S 20.652
Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RAin Theresia Donath und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RAin Patrizia Klein und RAin Alexandra Klimatos
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.