Vorsicht auf dem Supermarktparkplatz beim Ein- und Aussteigen aus dem Auto!

Auch auf einem nichtöffentlichen Parkplatz gelten für Ein- und Aussteigende die strengen Sorgfaltsanforderungen des § 14 StVO, und zwar über das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO. Kommt es beim Öffnen einer Fahrzeugtür zur Kollision mit einem einparkenden Fahrzeug, spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Türöffners, sodass die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs bei fehlendem Nachweis eines Verkehrsverstoßes vollständig zurücktreten kann.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Zusammenstoß zwischen einem einparkenden Fahrzeug und einer geöffneten Fahrzeugtür, ist zu klären, wer für den Schaden einzustehen hat. Die Beantwortung hängt vom Haftungsmaßstab bei Ein- und Aussteigevorgängen, von der Reichweite des § 14 StVO auf nichtöffentlichen Flächen und von der Beweislage ab.

Im zu entscheidenden Fall war es zur Kollision eines in eine Parkbucht vorwärts einfahrenden Fahrzeugs mit der Fahrertür eines links daneben abgestellten Fahrzeugs gekommen. Die Klägerseite behauptete, die Tür sei bereits seit mehreren Minuten erkennbar geöffnet gewesen, sodass die Kollision für den Fahrer des Einparkenden nicht zu vermeiden gewesen sei. Die Beklagtenseite machte geltend, die Tür sei beim Einfahren noch geschlossen gewesen und plötzlich und unvermittelt geöffnet worden.

Welche Haftungsgrundlagen gelten bei einer Kollision zweier Kraftfahrzeuge?

Bei einem Unfall zwischen zwei Kraftfahrzeugen haften grundsätzlich beide Fahrer bzw. Halter aufgrund der jeweiligen Betriebsgefahr nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 3, 17 Abs. 2 StVG. Die Haftpflichtversicherung steht nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG in Verbindung mit § 1 PflVG gesamtschuldnerisch neben dem Versicherten für den Schaden ein.

Etwas anderes gilt nur, wenn eine Seite darlegen und im Bestreitensfall beweisen kann, dass der Unfall für sie ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG war, oder wenn das Verschulden der Gegenseite so schwer wiegt, dass die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs dahinter zurücktritt.

Welche Sorgfaltspflichten gelten beim Ein- und Aussteigen?

Nach § 14 StVO muss sich, wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Sorgfaltsanforderung gilt für die gesamte Dauer des Ein- oder Aussteigevorgangs, also für alle Vorgänge in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit. Der Einsteigevorgang ist erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür beendet, der Aussteigevorgang erst mit dem Schließen der Tür und dem Verlassen der Fahrbahn (vgl. BGH, 06.10.2009 - Az: VI ZR 316/08).

Die Pflicht beschränkt sich nicht auf Fälle, in denen das unvorsichtige Öffnen einer Tür ein Überraschungsmoment für andere Verkehrsteilnehmer begründet. Das Gesetz knüpft nicht an das überraschende Öffnen an, sondern an das Ein- und Aussteigen als solches, weil dieser Vorgang aus unterschiedlichen Gründen mit erheblichen Gefahren für den übrigen Verkehr verbunden sein kann. Dies folgt bereits daraus, dass die Sorgfaltsanforderung auch für Einsteigevorgänge gilt, bei denen der Einsteigende für den Verkehr in der Regel erkennbar ist (BGH, 06.10.2009 - Az: VI ZR 316/08).

Spricht ein Anscheinsbeweis gegen den Türöffner?

Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (BGH, 06.10.2009 - Az: VI ZR 316/08). Steht die Kollision zwischen einer geöffneten Fahrzeugtür und dem einfahrenden Fahrzeug fest, ist damit ein Verschulden des Türöffners im Wege des Anscheinsbeweises begründet. Es genügt, dass die Kollision im Zusammenhang mit einem Türöffnungsvorgang eintrat. Ob die Tür bereits längere Zeit offen stand, ist für das Eingreifen des Anscheinsbeweises nicht entscheidend.

Gilt § 14 StVO auch auf einem nichtöffentlichen Parkplatz?

Auf nichtöffentlichen Parkplatzflächen findet § 14 StVO nicht unmittelbar Anwendung, sofern die Fläche nicht nach ihrer Gestaltung straßenähnlich ist. Daran fehlt es, wenn sich aus der örtlichen Situation keine Straßenähnlichkeit ergibt und im Bereich der Fahrgasse neben den Parkbuchten nicht mit regelmäßigem Begegnungsverkehr zu rechnen ist.

Die Sorgfaltsnorm ist in solchen Fällen jedoch im Rahmen einer Pflichtenkonkretisierung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO zu berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, als auf einem Parkplatzgelände für jeden Benutzer grundsätzlich jederzeit mit Ein- und Aussteigevorgängen sowie mit Ein-, Ausparkvorgängen und Rangiermanövern zu rechnen ist, sodass auf diese Vorgänge erhöhtes Augenmerk zu richten ist (zur Pflichtenkonkretisierung auf Parkplätzen vor dem Hintergrund des § 9 StVO vgl. BGH, 15.12.2015 - Az: VI ZR 6/15; OLG München, 23.03.2018 - Az: 10 U 2647/17).

Wie wird der Beweis eines längeren Offenstehens der Tür geführt?

Wer sich auf ein längeres, für andere erkennbares Offenstehen der Tür beruft, um ein Mitverschulden des Einparkenden zu begründen, muss dies beweisen. Nach § 286 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr zu erachten ist. Erforderlich ist weder eine absolute und unumstößliche Gewissheit noch eine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, 28.01.2003 - Az: VI ZR 139/02; OLG München, 27.01.2006 - Az: 10 U 4904/05). Das Gericht ist bei der Beweiswürdigung an die Denk-, Natur- und Erfahrungsgesetze gebunden, darf die gewonnenen Erkenntnisse aber ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln nach seiner individuellen Einschätzung bewerten (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 286 Rn. 13).

Widersprechen sich die Angaben der Beteiligten und einer unbeteiligten Zeugin, kommt es auf die Plausibilität im Lichte objektiver Befunde an. Vorliegend wich die Schilderung der Zeugin, die Tür habe nur etwa 5 cm weit offen gestanden, erheblich von der unfallanalytisch rekonstruierten Öffnungsweite von 60 bis 70 cm bei der Kollision ab. Zudem blieb offen, ob die Zeugin den unmittelbaren Moment vor der Kollision tatsächlich beobachtet hatte. Das Sachverständigengutachten konnte weder ausschließen, dass die Tür unmittelbar vor dem Kontakt in die kollisionsrelevante Öffnungsweite bewegt wurde, noch dass sie zum Kollisionszeitpunkt in Bewegung war. Auch die geschilderte Annäherungsgeschwindigkeit des einparkenden Fahrzeugs von etwa 50 km/h war angesichts der örtlichen Gegebenheiten und der technischen Rekonstruktion nicht plausibel; hierin sah das Gericht zudem eine Tendenz der Zeugin zu einer wertenden Darstellung zulasten des Einparkenden.

Welchen Beweiswert haben Angaben des Fahrers, der Partei und des Zeugen?

Die Angaben des im emotionalen Näheverhältnis zur Klagepartei stehenden Zeugen und die informatorischen Angaben der Gegenpartei können mit gleichem Gewicht zu würdigen sein, wenn eine Beeinflussung durch Eigeninteresse oder Solidarisierung nicht ausgeschlossen werden kann. Informatorische Angaben einer Partei nach §§ 141, 278 Abs. 2 Satz 3 ZPO sind zwar kein Beweismittel, werden aber im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses nach § 286 ZPO verwertet (vgl. BGH, 24.04.1991 - Az: IV ZR 172/90). Allein der Umstand, dass für die eine Seite eine Zeugenaussage und für die andere nur eine Parteianhörung vorliegt, begründet keinen höheren Erkenntniswert der Zeugenaussage. Räumt eine Partei ein, eine Öffnungsbewegung der Tür nicht gesehen, sondern nur vermutet zu haben, spricht dies nicht gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderung, sondern kann für das Bemühen um eine sachliche Darstellung sprechen.

Begründet eine spontane Schuldzuweisung ein Haftungsanerkenntnis?

Eine nach dem Unfall spontan geäußerte Aussage, man sei „schuld“, weil man die Tür angefahren habe, begründet kein Haftungsanerkenntnis, wenn sich ihr kein Rechtsbindungswille entnehmen lässt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf eine Bindungswirkung gegenüber dem hinter dem Fahrer stehenden Haftpflichtversicherer. Eine solche Äußerung kann vielmehr eine spontane Reaktion unter dem Eindruck des Schrecks über den Unfall darstellen und eröffnet daher keinen Raum für die Annahme einer unfallursächlichen Sorgfaltswidrigkeit.

Wann tritt die Betriebsgefahr des einparkenden Fahrzeugs zurück?

Konnte ein längeres und für den Einparkenden erkennbares Offenstehen der Tür nicht bewiesen werden, ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für eine Vermeidbarkeit der Kollision. Die unfallanalytische Begutachtung hatte die Vermeidbarkeit nur für den Fall als nachvollziehbar bezeichnet, dass von einem längeren und erkennbaren Offenstehen der Tür auszugehen ist. Dieser Beweis wurde nicht geführt.

Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge nach §§ 17, 18 StVG ist das erhebliche Gewicht der Sorgfaltsanforderungen des § 14 StVO zu berücksichtigen, die im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO wertend einfließen. Der Verursachungsbeitrag des Türöffners kann danach so schwer wiegen, dass die Betriebsgefahr des einparkenden Fahrzeugs vollständig zurücktritt und der Türöffner allein für die Schäden haftet. Die Klage ist in diesem Fall mangels Haftungsanspruchs dem Grunde nach abzuweisen.

Wäre ein mehrminütiges Offenstehenlassen der Tür sorgfaltswidrig?

Unabhängig vom Anscheinsbeweis wäre auch ein über mehrere Minuten andauerndes Offenstehenlassen einer Fahrzeugtür auf einem Parkplatzgelände erheblich risikobehaftet. Vor dem Hintergrund der Pflichten zur wechselseitigen Rücksichtnahme wäre es sorgfaltswidrig. Auch die Berufung auf ein solches Verhalten führt daher nicht zu einer Entlastung des Türöffners, sondern könnte seine Haftung allenfalls bestätigen.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.