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Halterhaftung auch bei Parken in der Umweltzone ohne Plakette
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Da die Halterhaftung für die Kosten bei Nichtbenennung des Fahrzeugführers nach § 25a StVG für sämtliche Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, gilt, ist auch das Parken in einer ausgewiesenen Umweltzone ohne Plaketten hiervon umfasst.
Hierzu führte das Gericht aus:
Die Voraussetzungen der Kostenpflicht des Halters gemäß § 25 a StVG waren gegeben, nachdem der Betroffene die Angabe des Fahrzeugführers „nach §§ 52, 55 StPO“ verweigert hat. Denn § 25 a StVG gilt bezüglich aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, nicht etwa nur für Zuwiderhandlungen gegen §§ 12, 13, 18 VIII StVO.
AG Berlin-Tiergarten, 21.04.2008 - Az: 295 OWi 330/08
ECLI:DE:AGBETG:2008:0421.295OWI330.08.0A
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