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Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch: Höchstgrenze von sieben Exemplaren auch im Schulbereich

Urheberrecht Lesezeit: ca. 12 Minuten

Die vergütungsfreie Vervielfältigung „einzelner“ Exemplare nach § 54 Abs. 1 Nr. 4 a UrhG a.F. ist auf höchstens 7 Stück begrenzt. Diese Grenze gilt auch für Schulen, die Kopien zu Unterrichtszwecken herstellen. Eine Anfertigung entsprechend der Klassenstärke ist nicht gedeckt und kann Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche auslösen.

Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch

Das Vervielfältigungsrecht steht nach §§ 15, 16 UrhG grundsätzlich dem Urheber zu und umfasst das Recht, Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen, gleichviel in welchem Verfahren und in welcher Zahl. Einschränkungen dieses Rechts sind im Interesse der Allgemeinheit in §§ 53, 54 UrhG (in der damaligen Fassung) vorgesehen. Als Ausnahmetatbestände sind sie eng auszulegen. § 54 Abs. 1 Nr. 4 a UrhG a.F. gestattet die Herstellung „einzelner“ Vervielfältigungsstücke zum sonstigen eigenen Gebrauch, wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Aufsätze aus Zeitungen oder Zeitschriften handelt.

Persönlicher Gebrauch oder sonstiger eigener Gebrauch?

Zu unterscheiden ist zwischen dem „persönlichen“ Gebrauch nach § 53 UrhG und dem „sonstigen eigenen“ Gebrauch nach § 54 UrhG. Persönlicher Gebrauch liegt nur vor, wenn die Vervielfältigung dem Gebrauch in der Privatsphäre zur Befriedigung rein persönlicher, außerberuflicher und außererwerbswirtschaftlicher Bedürfnisse dient. Das Recht hierzu steht daher nur natürlichen Personen zu. Vervielfältigungen, die eine juristische Person oder eine Behörde für ihren Verantwortungsbereich veranlasst, können allein nach § 54 UrhG zulässig sein, soweit nicht Sonderregelungen bestehen. Die von einer Schule zu Unterrichtszwecken angefertigten Kopien sind deshalb nicht als Vervielfältigungen zum „persönlichen“ Gebrauch im Sinne des § 53 UrhG anzusehen. Dass sich die Schüler persönlich mit den Exemplaren beschäftigen, ändert daran nichts.

Wessen eigener Gebrauch ist maßgeblich?

Auch wenn man annimmt, die Kopien dienten zugleich dem eigenen Gebrauch der einzelnen Schüler, bleibt es dabei, dass sie jedenfalls dem eigenen Gebrauch der Schule dienen, nämlich dem Unterricht innerhalb der Klasse oder Schülergruppe. Die Schule wird dadurch nicht von ihrer Eigenverantwortung entbunden, die gesetzlichen Grenzen einzuhalten, zumal sie entscheidet, welche und wie viele Vervielfältigungsstücke im Einzelfall hergestellt werden. Dass die Verwendung im Unterricht auf eine Anregung der Schüler zurückgeht, ist ohne Bedeutung. Dass zu Unterrichtszwecken hergestellte Kopien dem sonstigen eigenen Gebrauch der Schule im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 4 a UrhG dienen, ist allgemein anerkannt. Nicht erfasst sind Konstellationen, in denen Schulen die verwendeten Kopien weder hergestellt noch herstellen lassen haben.

Was bedeutet „einzelne“ Vervielfältigungsstücke?

Der Begriff „einzelne“ wird im Urheberrechtsgesetz mehrfach verwendet (§§ 46, 47, 51, 53), ohne näher definiert zu sein. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind darunter nur einige wenige Stücke zu verstehen (vgl. BGH, 03.04.1968 - Az: I ZR 83/66). Dies bestätigt die Entstehungsgeschichte: Die Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drucksache IV/270) knüpft das Bedürfnis zur Vervielfältigung kleiner Werkteile außerhalb der privaten Sphäre an die Anfertigung wissenschaftlicher und technischer Arbeiten zu beruflichen Zwecken, bei denen in der Regel ein Exemplar, allenfalls einige wenige genügen. Für Zeitschriftenaufsätze wird auf die Unwirtschaftlichkeit des Kaufs von „5 oder 6 Exemplaren“ hingewiesen.

Die schriftliche Antwort des damaligen Bundesjustizministers vom 16.07.1968 (BT-Drucksache V/3229) nennt für § 53 Abs. 1 UrhG „etwa sechs bis sieben Exemplare“ als Beschränkung, die einen Missbrauch verhindern soll. Für § 54 UrhG wird zwar keine Zahl genannt, aus dem Gesamtzusammenhang ist jedoch zu entnehmen, dass derselbe Rahmen gemeint ist. Das Schrifttum und die vorgelegten Gutachten bewegen sich in diesem Bereich (Möhring/Nicolini, UrhG, § 54 Anm. 2: etwa 10; Gutachten Ulmer: Höchstgrenze 6-7; Gutachten Hubmann: Höchstgrenze 7; Gutachten Nordemann: maximal 6-7).

Welche Rolle spielt die Praxis außerhalb des Schulbereichs?

Außerhalb des Schulbereichs wird seit Jahren unbestritten entsprechend dieser Auslegung verfahren. So wurden zwischen einer Verwertungsgesellschaft und verschiedenen Wirtschaftsverbänden (u.a. Bundesverband der Deutschen Industrie, Versicherungswirtschaft, Bausparkassen, Sparkassen- und Giroverband, Bundesverband Deutscher Banken) Verträge geschlossen, die die Herstellung von höchstens 5 Vervielfältigungsstücken als nach § 54 UrhG zulässig vereinbarten. In einem Gespräch zwischen Vertretern der Verwertungsgesellschaften und der Bundesregierung zum Bereich der Bundesverwaltung bestand Einigkeit, dass die Zahl 7 als Obergrenze der nicht abgeltungspflichtigen „einzelnen“ Vervielfältigungen gelten soll. Auf Grundlage von Wortlaut, Gesetzesbegründung, Schrifttum, Gutachten und Praxis ist die Annahme einer Höchstgrenze von 7 Exemplaren rechtlich nicht zu beanstanden.

Gilt für Schulen eine Ausnahme?

Eine Privilegierung der Schulen mit der Befugnis, diese Höchstgrenze zu überschreiten, besteht nicht. Wo der Gesetzgeber das Verbotsrecht des Urhebers zugunsten der Schulen ausschließen wollte, hat er dies ausdrücklich geregelt (§§ 46, 47 UrhG). Das Fehlen einer entsprechenden Regelung in § 54 Abs. 1 Nr. 4 a UrhG beruht nicht auf einem Versehen.

Zudem zeigt die Gesetzesbegründung, wie eng der eigene Gebrauch verstanden werden sollte: Die Vervielfältigung nach dieser Vorschrift kann auch von einer juristischen Person für eigene Zwecke vorgenommen werden, etwa von einer Firma für ihre Angestellten oder von Behörden zum „inneramtlichen Gebrauch“. Erfasst ist damit die Herstellung von Kopien durch eine Behörde für ihre Beamten und Angestellten. Die Herstellung von Kopien für Schüler geschieht nicht zum inneramtlichen Gebrauch der Schule; mit der Verteilung an die Schüler wird der inneramtliche Bereich verlassen. Ob Vervielfältigungen zu Unterrichtszwecken bis zu 7 Stück noch vom Gesetz gedeckt sind, blieb offen, da die Verwertungsgesellschaften dies hinnahmen.

Welche verfassungsrechtlichen Grenzen bestehen?

Eine weitergehende Privilegierung der Schulen stieße außerdem auf die Schranken, die das Bundesverfassungsgericht für Einschränkungen des Urheberrechts gezogen hat (vgl. BVerfG, 07.07.1971 - Az: 1 BvR 765/66). Danach rechtfertigt das Interesse der Allgemeinheit am ungehinderten Zugang zu Kulturgütern zwar, dass geschützte Werke nach ihrem Erscheinen ohne Zustimmung des Urhebers in Sammlungen für den Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch aufgenommen werden dürfen. Es rechtfertigt aber nicht, dass der Urheber sein Werk hierfür vergütungsfrei zur Verfügung stellen muss. Der Urheber hat nach der Eigentumsgarantie grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihm der wirtschaftliche Nutzen seiner Arbeit zugeordnet wird, soweit nicht Gründe des gemeinen Wohls vorgehen. Für den Ausschluss eines Vergütungsanspruchs ist ein gesteigertes öffentliches Interesse erforderlich; das allgemeine Interesse an ungehindertem Zugang genügt nicht. Auch eine besondere Dankesschuld der Urheber gegenüber der Allgemeinheit wurde nicht anerkannt, zumal in keinem vergleichbaren Lebensbereich eine Pflicht besteht, Leistungsergebnisse unentgeltlich für Zwecke der Volksbildung zur Verfügung zu stellen. Als Beispiel wird der naturkundliche Unterricht genannt, in dem patentgeschützte Geräte verwendet werden, ohne dass den Rechtsinhabern ein Verzicht auf Verbotsrechte oder Lizenzforderungen zugemutet wird. Der Gesetzgeber hat daraufhin in § 46 UrhG einen Vergütungsanspruch eingefügt.

Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für die Vervielfältigung im Schulbereich. Finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand, etwa aufgrund der Lehrmittelfreiheit, rechtfertigen keine abweichende Würdigung. Die Lehrmittelfreiheit betrifft das Verhältnis zwischen Schulträger und Schülern bzw. Eltern, die Vergütungspflicht dagegen das Verhältnis zwischen Schulträger und Urhebern. Auch ein landesverfassungsrechtlicher Unterrichtsauftrag führt zu keinem anderen Ergebnis, da es den Schulträgern offensteht, mit den Verwertungsgesellschaften einen Vertrag zu schließen, der den schulischen Bedürfnissen Rechnung trägt.

Welche Ansprüche bestehen bei Überschreitung der Grenze?

Wird die Grenze von 7 Vervielfältigungsstücken überschritten, bestehen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz (§ 97 UrhG, § 242 BGB). Das Verschulden in Form der Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verantwortliche Stelle die abweichende Auffassung in Literatur und Praxis sowie die einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kannte und ihre Vervielfältigungspraxis dennoch ohne endgültige Klärung empfahl. Im konkreten Fall betraf dies einen Runderlass, der Schulen die Anfertigung von Kopien in Höhe der Klassenstärke gestattete.


BGH, 14.04.1978 - Az: I ZR 111/76


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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