Flugannulierung - Airline muss Ausgleichszahlung und Champagnerdinner zahlen!

Reiserecht

Die Parteien streiten über Ausgleichszahlungen und Schadensersatz infolge einer Flugannullierung sowie über die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Gemäß Art. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 hat ein Flugreisender im Falle der Annullierung eines Fluges einen Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsleistung, es sei denn einer der in Art. 5 Abs. 1 c) Fluggastrechte-VO ist einschlägig, d.h. dass die Flugreisenden über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit unterrichtet werden, die Fluggäste über die Annullierung in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet werden und ein Angebot zur anderweitigen Beförderung erhalten, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen oder sie über die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet werden und ein Angebot zur anderweitigen Beförderung erhalten, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.

Nach Art. 2 der Fluggastrechteverordnung liegt eine Annullierung vor, wenn ein geplanter Flug, für den zumindest ein Platz reserviert war, nicht durchgeführt wurde.

Eine Annullierung im Sinne der Vorschrift liegt danach vor, wenn die Planung des ursprünglichen Fluges aufgegeben wird und zwar auch dann, wenn die Fluggäste dieses Flugs zu den Fluggästen eines anderen, ebenfalls geplanten Flugs stoßen, und zwar unabhängig von dem Flug, den die umgebuchten Fluggäste gebucht hatten.

Der Flug streitbefangene Flug wurde nicht durchgeführt. Die Entfernung zwischen Göteborg und Düsseldorf beträgt weniger als 1.500 km, sodass sich ein Anspruch auf Ausgleichszahlung i.H.v. jeweils 250,00 € ergibt.

Die Ausschlussgründe des Art. 5 Abs. 1 lit. c) i)-iii) VO (EG) Nr. 261/2004 für einen Anspruch auf Ausgleichszahlung sind nicht einschlägig.

Sofern die Fluggesellschaft erstmals mit Schriftsatz vom 27.03.2019 vorgetragen hat, die Annullierung des streitgegenständlichen Fluges sei auf am Ankunftsflughafen Düsseldorf vorherrschende Wetterbedingungen und damit auf einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 zurückzuführen, was die Kläger in zulässigerweise durch Bestreiten mit Nichtwissen in Abrede gestellt haben, ist dieser Vortrag verspätet, § 296 Abs. 1 ZPO.

Danach sind Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

Bei dem Tatsachenvortrag nebst Beweisantritt handelt es sich um ein Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel i. S. v. § 282 Abs. 1 ZPO.

Die Fluggesellschaft hat auch gegen gerichtlich gesetzte Fristen verstoßen, denn mit Verfügung vom 08.11.2018 wurde ihr erstmals Gelegenheit dazu gegeben, auf die Klage binnen einer Frist von 4 Wochen ab Zustellung am 14.11.2018 zu erwidern, ohne dass eine Stellungnahme erfolgt ist. Die Beklagte hat ihre Behauptung auch unter Missachtung der Frist zur Einspruchsbegründung gemäß § 296 Abs. 1 i.V.m. § 340 Abs. 3 S. 3 ZPO erst am 27.03.2019 und damit verspätet in den Rechtsstreit eingeführt.

Die Fluggesellschaft hat das verspätete Vorbringen auch zu vertreten. Das Verschulden wird im Rahmen des § 296 Abs. 1 ZPO vermutet. Dabei wird der Fluggesellschaft das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet. Entschuldigungsgründe hat die Beklagte nicht vorgetragen.

Die Kläger haben auch einen Schadensersatzanspruch hinsichtlich der ihnen durch die Flugannullierung entstandenen Hotelunterbringungs- und Verpflegungskosten i.H.v. jeweils 242,31 € gemäß §§ 280 Abs. 1, 3, 283, 275 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. a), b) VO (EG) Nr. 261/2004.

Wegen der Annullierung des Fluges war die Fluggesellschaft gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. b) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. a), b) VO (EG) Nr. 261/2004 zu einem unentgeltlichen Angebot über Mahlzeiten und Getränke sowie über eine Hotelunterbringung verpflichtet (Betreuungsleistungen), nachdem der Flug nach Düsseldorf erst am Folgetag stattfinden sollte. Dieser Verpflichtung kam die Fluggesellschaft nicht nach.

Nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB wird vermutet, dass die Beklagte die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Auch insofern wird der Einwand der Fluggesellschaft, die Flugannullierung beruhe auf einem außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004, nach § 296 Abs. 1 i.V.m. § 340 Abs. 3 S. 3 ZPO wegen Missachtung der Frist zur Einspruchsbegründung nicht zugelassen.

Hinsichtlich der Betreuungsleistungen ist Unmöglichkeit i.S.d. § 275 Abs. 1 BGB eingetreten. Die in Art. 9 VO (EG) Nr. 261/2004 genannten Leistungen waren gemäß § 271 BGB nach Art und Zweck auf den Zeitraum bis zum Ersatzflug am Folgetag beschränkt, insbesondere die Unterbringung im Hotel war für die Nachtstunden zu erfüllen.

Die Einhaltung der Leistungszeit war für die Erfüllung des Leistungserfolgs so wesentlich, dass ihre Verfehlung die Leistung wie bei einem absoluten Fixgeschäft danach dauerhaft unmöglich machte, ohne dass es hierfür noch eines Rücktritts bedurft hätte. Eine Erfüllung nach diesen Zeiträumen wäre für die Reisenden ohne Wert gewesen.

Die geltend gemachten Schäden sind insgesamt ersatzfähig. Ein Fluggast kann als Entschädigung dafür, dass das Luftfahrtunternehmen seiner Betreuungspflicht nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) i.V.m. Art. 9 VO (EG) Nr. 261/2004 nicht nachgekommen ist, lediglich solche Beträge verlangen, die sich in Anbetracht der dem jeweiligen Fall eigenen Umstände als notwendig, angemessen und zumutbar erweisen, um den Ausfall der Betreuung des Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen auszugleichen.

Nach diesen Maßstäben sind die Kosten für die Hotelunterbringung (286,50 €) sowie für die Speisen (157,33 €) und für Bier und Wein (40,79 €) ersatzfähig.

Ferner sind auch die Kosten für die Champagnercocktails und den Dessertwein (44,97 €) erstattungsfähig.

Es ist für das Amtsgericht Düsseldorf allgemein bekannt, dass zu einem gelungenen Essen nicht nur der Verzehr begleitender Biere und/oder Weine gehört, sondern darüber hinaus auch der Genuss von Champagner und Dessertwein, so dass sich auch diese Kosten als angemessen erweisen.

Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist insoweit insbesondere zu berücksichtigen, dass gerade im Champagnersegment auch deutlich hochpreisigere Produkte angeboten werden.

Die Kläger haben auch einen Anspruch auf Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 201,71 €, §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1 BGB.

Im Rahmen des Verzuges sind Rechtsanwaltskosten grundsätzlich ersatzfähig, da der Gläubiger einer Forderung in diesem Fall die Einschaltung von Rechtsanwälten mit der ausführlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche für zweckmäßig und erforderlich halten kann.

Danach sind vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig. Die Beklagte befand sich bei Beauftragung des Rechtsanwalts durch das Schreiben vom 31.05.2018, in dem die Kläger die Beklagte zur Zahlung bis zum 08.06.2018 aufgefordert haben, in Verzug. Die Höhe der Anwaltskosten entspricht den nach dem RVG anfallenden Kosten und ist nicht zu beanstanden.

AG Düsseldorf, 23.05.2019 - Az: 27 C 257/18

ECLI:DE:AGD:2019:0523.27C257.18.00

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