Pferdekauf-Streit: Rechtliches Gehör und Zurückweisung neuen Vorbringens

Wird neues Vorbringen in der Berufungsinstanz unter offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie § 531 ZPO zurückgewiesen, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Gehör. Neues Vorbringen ist nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO insbesondere dann zuzulassen, wenn das erstinstanzliche Gericht einen Gesichtspunkt für unerheblich gehalten oder durch seine Prozessleitung den Eindruck erweckt hat, der bisherige Vortrag genüge.

Wann verletzt die Zurückweisung von Vorbringen das rechtliche Gehör?

Bleibt ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei unberücksichtigt, weil das Gericht es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO zu Unrecht zurückgewiesen hat, ist zugleich der Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BGH, 20.03.2019 - Az: VII ZR 182/18). Die Verletzung des Gehörsanspruchs ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu rügen. Liegt sie vor und beruht die angefochtene Entscheidung darauf, wird das Berufungsurteil nach § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Ein Beruhen ist bereits dann anzunehmen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte.

Unter welchen Voraussetzungen ist neues Vorbringen zuzulassen?

Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist. Die Vorschrift findet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur unter einer ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung: Die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts muss den Sachvortrag der Partei beeinflusst haben und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, zumindest mitursächlich dafür geworden sein, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat (vgl. BGH, 21.12.2011 - Az: VIII ZR 166/11; BGH, 22.02.2007 - Az: III ZR 114/06).

Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten vorzutragen. Das kann durch die Erteilung von Hinweisen geschehen, aufgrund derer die Partei in erster Instanz von weiterem Vorbringen absieht. Es kann aber auch durch das Unterlassen von Hinweisen geschehen, wenn dadurch der Eindruck entsteht, der bisherige Parteivortrag sei ausreichend (vgl. BGH, 21.12.2011 - Az: VIII ZR 166/11).

Wann hält das erstinstanzliche Gericht einen Gesichtspunkt für unerheblich?

Ein Gesichtspunkt wird vom erstinstanzlichen Gericht für unerheblich gehalten, wenn es seine Entscheidung erkennbar auf andere rechtliche Erwägungen stützt, sodass es auf den betreffenden Aspekt nach seiner Rechtsauffassung nicht ankommt. Vorliegend stellte das erstinstanzliche Gericht allein darauf ab, ob das Pferd Mängel aufwies, die seine Eignung als Dressurpferd beeinträchtigten. Damit legte es Umstände zugrunde, die für kaufvertragliche Mängelansprüche gegenüber dem Verkäufer von Bedeutung sind. Ob der beklagte Tierarzt unabhängig von kaufvertraglich relevanten Mängeln eine Pflicht aus der Ankaufsuntersuchung verletzt hatte und diese Pflichtverletzung für den Abschluss des Kaufvertrags ursächlich geworden war, war nach dieser Rechtsansicht ohne Bedeutung. Der Vortrag des Beklagten zur Kausalität in der Berufungsinstanz betraf somit einen Gesichtspunkt, den das erstinstanzliche Gericht für unerheblich gehalten hatte.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.