Weihnachtsbeleuchtung als Kündigungsgrund?

Mietrecht

Allein weil ein Wohnungsmieter Lichterketten im Außenbereich seiner Mietwohnung als Weihnachtsbeleuchtung angebracht hat, kann ein Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen. Schließlich ist es gerade in der Weihnachtszeit üblich, Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken. Weil es keine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung hierzu gibt, kann dem Mieter keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Aber auch dann, wenn es eine entsprechende mietvertragliche Regelung geben würde, die das Anbringen von Lichterketten untersagt, wäre ein Zuwiderhandeln eine so geringfügige Pflichtverletzung, dass das Verhalten weder eine fristlose noch eine fristgemäße Kündigung rechtfertigen kann.

LG Berlin, 01.06.2010 - Az: 65 S 390/09

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