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Airbnb in der Eigentumswohnung: Mehrheitsbeschluss gegen Kurzzeitvermietung ist nichtig

Mietrecht Lesezeit: ca. 5 Minuten

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat keine Beschlusskompetenz, die Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste zu genehmigen oder zu verbieten, wenn die Teilungserklärung nur Wohnzwecke vorsieht und keine Öffnungsklausel enthält. Ein Mehrheitsbeschluss, der eine solche Kurzzeitvermietung ablehnt, ist nichtig, weil die Vermietung an Feriengäste eine zulässige Wohnnutzung darstellt.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Eine Wohnungseigentümerin wollte ihre Einheit über eine Online-Plattform als Ferienwohnung anbieten. Die Teilungserklärung bestimmte, dass Wohnungen grundsätzlich nur zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen und eine gewerbliche oder berufliche Nutzung der Einwilligung des Verwalters bedarf. In der Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, die Kurzzeitvermietung als Ferienwohnung „unter den derzeitigen Umständen“ nicht zu genehmigen. Die Eigentümerin focht diesen Beschluss an.

Besteht eine Beschlusskompetenz für die Genehmigung oder das Verbot der Kurzzeitvermietung?

Die Wohnungseigentümer können die Kurzzeitvermietung einer Einheit nicht durch Mehrheitsbeschluss genehmigen oder verbieten. Ein solcher Beschluss greift in den Kernbereich der unentziehbaren und unverzichtbaren Mitgliedschaftsrechte des Sondereigentümers ein, sodass die Beschlusskompetenz fehlt und der Beschluss nichtig ist (vgl. Bärmann, § 23, Rn. 288 bis 291).

Zu den mehrheitsfesten Rechten gehört die Zweckbestimmung des Wohnungs- oder Teileigentums. Sie darf durch Mehrheitsbeschluss nur mit Zustimmung des betroffenen Sondereigentümers geändert oder eingeschränkt werden, und auch dies nur, wenn die Teilungserklärung eine Öffnungsklausel vorsieht (vgl. BGH, 12.04.2019 - Az: V ZR 112/18; Bärmann, § 13, Rn. 120, 121). Enthält die Teilungserklärung keine Öffnungsklausel, fehlt es an jeder Grundlage für einen solchen Eingriff.

Ist die Vermietung an Feriengäste eine Wohnnutzung oder eine gewerbliche Nutzung?

Maßgeblich ist, welche Nutzung in der Wohnung selbst stattfindet. Wird die Wohnung von Gästen gemietet, dient sie allein Wohnzwecken. Die Vermietung an wechselnde Feriengäste ist daher Wohnnutzung und keine gewerbliche Nutzung (vgl. BGH, 15.01.2010 - Az: V ZR 72/09; Jennißen, § 13, Rn. 22). Sieht die Teilungserklärung die Nutzung zu Wohnzwecken vor, ist die Nutzung als Ferienwohnung damit zulässig. Der Genehmigungsvorbehalt für gewerbliche oder berufliche Nutzungen greift nicht. Eine zulässige Nutzung darf nicht durch Mehrheitsbeschluss eingeschränkt oder verboten werden.

Was gilt für einen bloßen Negativbeschluss?

Ein Negativbeschluss, mit dem ein Antrag abgelehnt wird, entfaltet grundsätzlich keine Sperrwirkung für eine positive Beschlussfassung oder Beschlussersetzung. Eine Anfechtungsklage hat in dieser Konstellation grundsätzlich nur Erfolg, wenn der Kläger einen Anspruch auf die abgelehnte Beschlussfassung hat (Ermessensreduzierung auf Null; vgl. Jennißen, § 44, Rn. 67).

Dieser Maßstab greift jedoch nicht, wenn der Negativbeschluss einen Bereich betrifft, für den den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz fehlt. Die Ablehnung der „Genehmigung“ kann vom betroffenen Eigentümer dahingehend verstanden werden, dass die Kurzzeitvermietung untersagt sei. Hierfür besteht keine Beschlusskompetenz. Der Beschluss stellt auch keine Gebrauchsregelung nach § 19 WEG dar, wenn lediglich die Genehmigung „unter den derzeitigen Umständen“ nicht erteilt wird. Da die Kurzzeitvermietung nicht genehmigungspflichtig ist, sind etwaige darüber hinausgehende Beeinträchtigungen der Gemeinschaft auf anderem Wege zu begegnen. Der Beschluss ist daher nichtig.


AG Essen, 29.10.2026 - Az: 196 C 44/26

ECLI:DE:AGE1:2026:1029.196C44.26.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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