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Ausschluss der Betriebskostennachforderung bei verspäteter Korrekturabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis

Mietrecht Lesezeit: ca. 6 Minuten

Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Mietvertrags die Geltung des § 556 Abs. 3 S. 3-6 BGB, gilt auch die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung. Konnte der Vermieter die Jahresfrist zur Abrechnung unverschuldet nicht einhalten, muss er die Nachforderung im Regelfall innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses erheben, sonst ist sie ausgeschlossen.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Streitig war die Nachforderung von Betriebskosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Mietvertrag sah vor, dass über Betriebskosten bis zum 31.12. des Folgejahres abzurechnen ist. Zusätzlich war bestimmt, dass die Vorschriften des § 556 Abs. 3 S. 3-6 BGB „entsprechend“ gelten. Diese Vorschriften gelten nach dem Gesetz nur für die Wohnraummiete.

Der Vermieter hatte die Abrechnung für das Jahr 2020 fristgerecht erstellt, und zwar auf Grundlage der damaligen Rechnung des Energieversorgers. Erst im Juli 2022 erhielt er von diesem eine korrigierte Abrechnung mit einem um mehr als 20.000 Euro höheren Betrag. Die darauf beruhende Nachforderung machte er in einer korrigierten Abrechnung im November 2022 geltend, also rund vier Monate nach Erhalt der korrigierten Energierechnung.

Wann ist eine Nachforderung nach Ablauf der Abrechnungsfrist ausgeschlossen?

Bei Geltung des § 556 Abs. 3 S. 3-6 BGB sind Nachforderungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB zunächst unverschuldet nicht einhalten konnte und sich anschließend unnötig viel Zeit lässt, obwohl ihm die notwendigen Unterlagen für die Abrechnung vorliegen. Im Regelfall muss der Vermieter die Nachforderung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses erheben (vgl. BGH, 05.07.2006 - Az: VIII ZR 220/05). Wird diese Frist überschritten, ist die Nachforderung ausgeschlossen.

Hiergegen wurde eingewandt, die genannte Rechtsprechung sei zum Wohnraummietrecht ergangen und im gewerblichen Mietverhältnis nicht zu berücksichtigen. Dem folgte die Entscheidung nicht. Die Parteien haben die Anwendung einer Regelung, die nach dem Gesetz nur für die Wohnraummiete gilt, ausdrücklich auf das gewerbliche Mietverhältnis erstreckt. Anhaltspunkte dafür, dass sie nur den isolierten Gesetzestext ohne dessen Auslegung durch die Rechtsprechung vereinbaren wollten, bestanden nicht. Vielmehr ist bei der Vereinbarung eines an sich nicht anwendbaren Gesetzes davon auszugehen, dass auch dessen Auslegung und Ausformung durch die Rechtsprechung mitvereinbart wird, jedenfalls wenn es sich um höchstrichterliche Rechtsprechung handelt.

Dafür sprach vorliegend zusätzlich, dass die Neufassung des Vertrages mehrere Jahre nach der einschlägigen BGH-Entscheidung erfolgte. Mit der ausdrücklichen Vereinbarung der strengeren Wohnraumregelungen ist daher auch die dazu ergangene Rechtsprechung einbezogen.

Die Vermieterseite vertrat außerdem, die Parteien hätten mit der Formulierung „entsprechend“ eine Analogie vereinbart, die eine direkte Anwendung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung ausschließe. Auch dies überzeugte nicht. Eine Analogie setzt die nachträgliche Schließung einer planwidrigen Regelungslücke voraus. Hier liegt dagegen die ausdrücklich vereinbarte Geltung einer gesetzlichen Regelung vor.

Aus dem Wort „entsprechend“ lässt sich kein übereinstimmender Wille der Parteien ableiten, zusätzlich die Grundsätze einer analogen Gesetzesanwendung zu beachten. Der Zusatz verdeutlicht vielmehr nur, dass den Parteien bewusst war, dass die Norm nur im Wohnraummietrecht gilt und ihre Geltung bei der gewerblichen Miete deshalb ausdrücklich vereinbart werden muss.

Eine Überschreitung der Dreimonatsfrist um mehrere Wochen ist nicht nur „geringfügig“. Nur bei einer Überschreitung um wenige Tage und bei Angabe konkreter Hinderungsgründe wäre näher zu prüfen, ob noch ein Regelfall vorliegt. Hier wurde die Nachforderung erst nach rund vier Monaten geltend gemacht, die Regelfrist war damit überschritten.

Kann die Rechtsprechung für das Gewerbemietrecht modifiziert werden?

Eine Modifizierung der Rechtsprechung, um den Besonderheiten des Gewerbemietrechts gerecht zu werden, kommt bei vereinbarter Geltung des § 556 Abs. 3 S. 3-6 BGB nicht in Betracht. Die Parteien haben sich mit dieser Klausel bewusst den strengeren Regelungen des Wohnraummietrechts unterworfen. Eine nachträgliche Modifizierung der Rechtsprechung stünde dazu im Widerspruch.


LG Hamburg, 06.10.2023 - Az: 418 HKO 32/23


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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