Verantwortlichkeit des Wohnungsinhabers für nächtliche Lärmimmissionen bei Feiern

Wer in seiner Wohnung eine Feier veranstaltet, ist dafür verantwortlich, dass zwischen 22 und 6 Uhr kein Lärm entsteht, der geeignet ist, die Nachtruhe zu stören. Ein vermeintliches „Recht“, einmal im Monat lautstark zu feiern, besteht weder nach dem Landesimmissionsschutzrecht noch aus Art. 2 Abs. 1 GG.

Welche Handlungen sind in der Nachtzeit verboten?

Landesimmissionsschutzrechtliche Regelungen wie in Nordrhein-Westfalen § 9 Abs. 1 NRWImschG untersagen in der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Erfasst ist nach dem Wortlaut nicht erst die tatsächliche Störung, sondern bereits die Eignung hierzu.

Der Begriff der „Betätigung“ setzt ein aktives Tun voraus. Hierunter fällt zum einen das ruhestörende Betreiben von Anlagen, zum anderen das davon unabhängige ruhestörende Verhalten von Personen (vgl. Boisseree-Oels-Hansmann-Schmitt, ImmissionsschutzR, Stand: Februar 1983, NRWImschG § 9 Erl. 1.1; Wiethaup, Lärmbekämpfung in der BRep. Dtschld., 2. Aufl., S. 158). Lautes Singen, Tanzen und Sprechen von Gästen sowie das Abspielen von Musik über ein Wiedergabegerät sind damit tatbestandlich erfasst.

Wann liegt eine Störung der Nachtruhe vor?

Ob die Nachtruhe gestört wird, richtet sich nach der Intensität des Lärms und nach dem Gebietscharakter, in dem sich der Lärm auswirkt. Maßgeblich ist, ob es sich um ein Industriegebiet, ein Gewerbegebiet, ein Gebiet mit gemischter Nutzung oder ein reines Wohngebiet handelt (vgl. OLG Köln, 17.03.1981 - Az: 5 Ss (OWi) 77/81; OLG Düsseldorf, 11.04.1983 - Az: 5 Ss (OWi) 105/83).

Fehlt eine ausdrückliche Feststellung zur Gebietsart, ist dies unschädlich, wenn sich den Urteilsgründen im Zusammenhang entnehmen lässt, dass es sich um ein Gebiet handelt, in dem - sofern es kein reines Wohngebiet ist - doch überwiegend Wohnungen untergebracht sind. Im zu entscheidenden Fall war die Lärmeignung durch die festgestellten Beeinträchtigungen belegt: Bewohner angrenzender Nachbarhäuser konnten selbst bei geschlossenen Fenstern nicht einschlafen oder wurden aus dem Schlaf geweckt.

Der weitere Inhalt ist nur für registrierte Nutzer zugänglich. Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich für einen Zugang.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.