Teilrückbau abstandsflächenwidriger Balkone: Duldungspflicht des Mieters und Zwangsgeldandrohung

Ordnet die Bauaufsichtsbehörde den Rückbau baulicher Anlagen an, darf sie den Mieter per Duldungsanordnung zur Hinnahme der Arbeiten verpflichten und deren sofortige Vollziehung anordnen. Ein behördliches „Durchführungskonzept” mit Vorankündigungsfristen, Arbeitszeiten und Schutzmaßnahmen kann der Mieter nicht verlangen, da die Art der Durchführung in der Verantwortung des Beseitigungspflichtigen liegt.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Was wird im Eilverfahren geprüft?

Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung. Es wägt das Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse an der aufschiebenden Wirkung ab. Maßgebliches Indiz sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache, wie sie sich bei summarischer Prüfung darstellen. Sind diese offen, kommt es darauf an, ob das Interesse eines Beteiligten verlangt, dass der Betroffene sich so behandeln lassen muss, als wäre der Verwaltungsakt bereits unanfechtbar.

Die Anträge sind dabei sinngemäß (§ 88 VwGO) auszulegen. Die Duldungsanordnung selbst ist mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung anzugreifen. Die Zwangsgeldandrohung ist nach Art. 21a VwZVG kraft Gesetzes sofort vollziehbar, sodass insoweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen ist. Kostenentscheidung und Kostenrechnung können nur eingeschränkt Gegenstand des Eilverfahrens sein, wenn weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass zuvor ein Antrag nach § 80 Abs. 6 VwGO bei der Behörde gestellt wurde.

Genügt die Begründung des Sofortvollzugs den formellen Anforderungen?

Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Erforderlich sind Erwägungen, die auf den konkreten Einzelfall bezogen sind und erkennen lassen, welche Überlegungen die Behörde zur Anordnung veranlasst haben (vgl. VGH Bayern, 29.02.2024 - Az: 15 CS 24.168). Es handelt sich um eine rein formelle Voraussetzung. Auf die inhaltliche Richtigkeit und Tragfähigkeit der Begründung kommt es für die Frage der Begründungspflicht nicht an (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 80 Rn. 54 f.). Das Gericht ist im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO zudem nicht an die behördlichen Erwägungen gebunden, sondern nimmt eine eigene Interessenabwägung vor.

Führt ein Anhörungsmangel zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung?

Ein Anhörungsmangel kann nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geheilt werden. Eine bloß vermutete Unvollständigkeit der übermittelten Behördenakte rechtfertigt daher nicht allein die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Im konkreten Fall wurde die vermisste Stellungnahme dem Gericht nachgereicht. Zudem hatte die Behörde nach den unbestrittenen Ausführungen des Bescheids zwischen den Beteiligten zu vermitteln versucht, was dafür spricht, dass sie die Einwände des Mieters zur Kenntnis genommen und berücksichtigt hat.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.