Zahlungsverzug mit den Raten für die Mietkaution rechtfertigt die Kündigung
Mietrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten
Der Zahlungsverzug mit Mietkautionsraten stellt eine erhebliche schuldhafte Vertragsverletzung dar, die auch eine ordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt.
Ein Zurückbehaltungsrecht wegen behaupteter Mietmängel besteht bezüglich der Mietkaution nicht, da die Mieter regelmäßig durch ihr Minderungsrecht nach §§ 536 ff. BGB ausreichend geschützt sind und die Kautionszahlung dem Sicherungsinteresse des Vermieters dient.
Eine Heilung durch nachträgliche Zahlung gemäß § 569 Absatz 3 Ziffer 2 BGB scheidet im Fall der ordentlichen Kündigung aus. Denn der Zweck des § 569 Absatz 3 Ziffer 2 BGB besteht insbesondere darin, eine Obdachlosigkeit der Mieter infolge einer fristlosen Kündigung zu vermeiden, welche aufgrund der bei einer ordentlichen Kündigung einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht, bzw. nicht in gleichem Maße, besteht.
AG Berlin-Charlottenburg, 15.08.2019 - Az: 210 C 348/18
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus ZDF (heute und heute.de)
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.247 Bewertungen)
Sehr gute Anwälte!!! Eine schnelle problemlose und ausführlich präzise Beratung.
Kann ich nur weiterempfehlen! MfG
RJanson, Rodenbach
Ich bin wieder sehr zufrieden, hatte in der Vergangenheit schon mal den Rechtsanwaltservice genutzt. Die Antwort kam wieder sehr schnell, ausführlich ...
