Rechtsfragen? Unsere Anwälte helfen sofort   Jetzt Anfrage stellen Bereits 424.150 Anfragen

Benutzungsordnung des Vermieters für den Garten?

Mietrecht Lesezeit: ca. 4 Minuten

Grundsätzlich bleibt es dem Vermieter unbenommen, eine Benutzungsordnung für den Gemeinschaftsgarten eines Mietshauses aufzustellen. Diese darf jedoch nicht willkürlich sein, sondern muss für alle Beteiligten billig und gerecht sein.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter es untersagt, Liegestühle, Blumenkübel und anderes bewegliches Mobiliar dauerhaft auf der Grünfläche abzustellen. Solche Gegenstände seien immer wieder wegzuräumen. Dies sollte verhindern, dass einzelnen Parteien die schönsten Ecken des Gartens den ganzen Sommer über für sich einnehmen. Darüber hinaus gab der Vermieter zu bedenken, dass dauerhaft abgestelltes Mobiliar den Rasen schädigt.

Das Gericht billigte die Benutzungsordnung des Vermieters und führte aus:

Die Regelung aus den Allgemeinen Vertragsbestimmungen gibt der Vermieterin ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht über die Gestaltung der Gartennutzung, welches diese ausgeübt hat. Ein solches Leistungsbestimmungsrecht hinsichtlich eines Gartens kann sich jeder nach dem Privatrecht zu beurteilende Vermieter ausbedingen. Die im Privatrecht tätige Verwaltung handelt bei einer solchen Vorgehensweise nicht willkürlich, sondern im berechtigten Interesse der einheitlichen Regelung der Nutzung der Gartenfläche.

Der weitere Inhalt ist nur für registrierte Nutzer zugänglich. Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich für einen Zugang.

Urteil freischalten

oder Registrieren

Noch kein Premium-Zugang?

7 Tage kostenlos testen


LG Berlin, 27.01.2006 - Az: 63 S 287/05

ECLI:DE:LGBE:2006:0127.63S287.05.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus Monatsschrift für Deutsches Recht 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.281 Bewertungen)

Herr Dr. Voß hat meinen Anspruch als Privatkunde gegen ein Großunternehmen binnen weniger Tage erfolgreich durchgesetzt. Obwohl es um eine relativ ...
Verifizierter Mandant
Wow, innerhalb eines Tages eine Antwort bekommen. Ich habe nicht viel erwartet und dann kam eine richtig ausführliche Antwort. Damit kann ich erstmal ...
Erik, Oranienburg