Grillen auf der Terrasse verboten?

Mietrecht

Vorliegend war zum Streit zwischen den Eigentümern zweier Doppelhaushälften gekommen, die jeweils das Sondernutzungsrecht an bestimmten Freiflächen hatten. Ein Eigentümer nutzte nun auf seiner Terrasse einen Holzkohle-Tisch-Grill - und zwar im Abstand von ca. 5 m zu der Terrasse des anderen Eigentümers. Intensiv genutzt wurde der Grill dann aber nicht, 2002: vier oder fünfmal, 2003 genau viermal. Der beim Anheizen entstehende Rauch, der zur Terrasse des anderen Eigentümers herüberzog und bei geöffneten Fenstern auch den Weg in die Wohnung fand, wurde dennoch als Belästigung empfunden. Der andere Eigentümer klagte auf Verpflichtung des Grillfreundes, den

"Holzkohlegrill nur jenseits des Weges, der auf dem Sondernutzungsrecht unterliegenden Freifläche zu betreiben, und zwar maximal fünfmal jährlich, einmal kalendermonatlich und nach einer Vorankündigung von mindestens 48 Stunden"


zu nutzen. Das OLG entschied im weiteren Verfahrensgang, dass die Begehr der Antragsteller unbegründet sei. Es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an, ob Grillen wegen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich und/oder örtlich begrenzt zu erlauben oder ohne Einschränkung zu gestatten ist. Maßgebend für die Entscheidung sind insbesondere Lage und Größe des Gartens bzw. der sonstigen Örtlichkeiten, die Häufigkeit des Grillens und das verwendete Grillgerät. Welche Entscheidung zu treffen sei, obliegt in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter. Daher war es rechtsfehlerfrei, dass die Vorinstanzen vorliegend keine Veranlassung gesehen haben, das Grillen entsprechend dem Antrag der Antragsteller ganz oder teilweise einzuengen.


Sowohl Amts- als auch Landgericht haben sich mit den Umständen des Einzelfalles, insbesondere den Örtlichkeiten, hinreichend auseinandergesetzt. Allein der Hinweis der weiteren Beschwerde der Antragsteller darauf, dass die Terrasse der Antragsgegner als Standort des Grills durch einen Balkon überdacht ist, kann ebenfalls nicht dazu führen, die Tatsachenfeststellungen des Landgerichts ernsthaft in Zweifel zu ziehen.


Nach umfassender und ausgewogener Abwägung der Interessen durch das Landgericht hat dieses ausgeführt, warum die Nichtnutzung der Terrasse zum Grillen die Antragsgegner unangemessen benachteiligen würde. Die diesbezüglichen Ausführungen sind nach Ansicht des OLG nicht zu beanstanden; auf sie ist zu verweisen. Die Ausführungen der weiteren Beschwerde, die darin eine Einschränkung der unbelästigten Gestaltung ihrer Freizeit sehen, vermögen hieran nichts zu ändern. Ein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG ist darin nicht zu sehen.

OLG Frankfurt/Main, 10.04.2008 - Az: 20 W 119/06

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