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Kosten für öffentliche Grünanlagen sind nicht umlegbar!

Mietrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten

Hat der Vermieter Kosten vorverteilt oder ist seine Abrechnung wegen nicht umlegbarer Kostenanteile unrichtig, so stellt dies keinen formellen Fehler der Abrechnung dar, sondern ist innerhalb der materiellen Begründetheit zu prüfen.

Es fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist, wenn Garten- oder Parkflächen vorliegen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind. Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst, die für solche Grundstücksteile anfallen, sind nicht umlagefähig.

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