Rechtsfragen? Problem schildern & Angebot erhalten Bereits 403.126 Anfragen
Mieterhöhungsverlangen - Fernabsatzvertrag?
Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Das Widerrufsrecht des § 312c BGB ist nicht auf die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gemäß § 558a BGB anzuwenden.
Der Begriff "Fernabsatzvertrag" impliziert, dass mit dem Vertrag etwas "abgesetzt" wird. Daran fehlt es bei einem Mieterhöhungsverlangen. Allein die Vereinbarung einer höheren Gegenleistung reicht nicht aus.
Stimmt der Mieter konkludent durch Zahlung zu, fehlt es im Übrigen bereits an der Verwendung eines Fernkommunikationsmittels.
AG Berlin-Spandau, 27.10.2015 - Az: 5 C 267/15
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus DIE ZEIT
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.252 Bewertungen)
Die angeforderte Auskunft bzgl. zurückgeforderter Coronahilfen durch die IHK München hat mich so beeindruckt, dass ich gleich noch eine zweite ...
JG
Herzlichen Dank für die zügige und umfassende Beratung.
