Rechtsfragen? Lösen Sie mit unseren Anwälten Bereits 405.002 Anfragen
Mietanpassungsklausel bei gewerblichem Mietvertrag und der Wegfall einer öffentlichen Förderung
Firmen / Gewerbe | Lesezeit: ca. 1 Minute
Der Wegfall von § 4 Abs. 2 Satz 4 GesBerVO NRW führt bei einem gewerblichen Mietvertrag mit einer dieser Vorschrift entsprechenden Wertsicherungsklausel für gewöhnlich nicht dazu, dass sich der ein Pflegeheim betreibende Mieter gegenüber einem auf die Wertsicherungsklausel gestützten Mieterhöhungsverlangen auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB berufen und eine Anpassung des Mietvertrages verlangen kann.
OLG Hamm, 26.04.2017 - Az: 30 U 21/17
ECLI:DE:OLGHAM:2017:0426.30U21.17.00
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Hamburger Abendblatt
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Meine Fragen wurden schnell, kompetent und verständlich beantwortet.
Verifizierter Mandant
Die Erstberatung war sehr umfassend und vor allem für einen juristischen Laien sehr verständlich formuliert. Ich habe Hinweise bekommen, in welchen ...
