Wurde die Mietwohnung mit
Parkettboden oder Teppichboden vermietet, ist der Vermieter auch für die Erneuerung der Fußböden verantwortlich, wenn diese verschlissen sind.
Die Erneuerung und Ausbesserung von Parkett- oder Teppichboden gehört nicht zu den
Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten, die per
Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden können.
Das Landgericht Köln entschied, dass das Abschleifen und Versiegeln von Parkettböden keine Schönheitsreparaturen sind (LG Köln, 09.01.1992 - Az: 6 S 121/91) - ebenso der BGH (BGH, 13.01.2010 -
VIII ZR 48/09). Auch das Auswechseln von Teppichböden gehört nach einem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamm nicht zu den Schönheitsreparaturen (OLG Hamm, 22.03.1991 - Az:
30 RE Miet 3/90).
Sind die Fußböden durch den normalen Mietgebrauch im Laufe der Mietzeit verschlissen, muss der Mieter bei seinem Auszug diese nicht erneuern. Mietvertragsklauseln, die etwas anderes bestimmen, sind unwirksam.
Unabhängig hiervon hat der Mieter während des laufenden Mietverhältnisses Anspruch darauf, dass der Vermieter einen verschlissenen Fußboden erneuert oder ausbessert.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mieter die Fußböden beschädigt oder übermäßig abgenutzt hat, beispielsweise durch Brandlöcher, Rotweinflecken oder tiefe Kratzer bzw. Risse. Dann muss der Mieter Schadensersatz zahlen, wobei nur der Zeitwert des alten Teppichbodens gezahlt werden muss.
