Mieterhöhung wegen Wärmedämmung der Haus-Außenfassade

Mietrecht

Arbeiten an der Haus-Außenfassade sind in der Regel reine Instandsetzungsarbeiten, die nicht zu einer Mieterhöhung führen können. 

Es kann sich aber bei Baumaßnahmen an der Haus-Außenfassade aber auch um Modernisierungsmaßnahmen handeln, wenn durch eine hierbei verbesserte Wärmedämmung nachhaltig Energie eingespart werden kann (energetische Modernisierung).

Eine Mieterhöhung um 8 Prozent der Baukosten auf die Jahresmiete kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Vermieter detailliert darlegen kann, dass durch die Dämmmaßnahme tatsächlich Heizenergie eingespart wird.

Zu beachten ist bei der Erhöhung auch die Kappungsgrenze; die Umlage von Modernisierungskosten darf maximal 3 Euro je Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren betragen. Sofern die Miete unterhalb von 7 Euro je Quadratmeter liegt, darf die Miete infolge einer Modernisierung nur 2 Euro innerhalb von 6 Jahren steigen.

Die bloße Behauptung des Vermieters, die Modernisierungsmaßnahme führe zu einer Einsparung von Heizenergie, reicht dagegen nicht aus. Vielmehr muss der Vermieter konkret und rechnerisch für den Mieter nachvollziehbar darlegen, wie sich die Heizkosten im Haus durch die neue Wärmedämmung verändern. 

Hat der Vermieter die Einsparmöglichkeiten konkret dargelegt, ist weiter Voraussetzung, dass die Kosten der Baumaßnahme und damit die mögliche Mieterhöhung, in einem angemessenen wirtschaftlichen Verhältnis zu der erzielten Energieeinsparung stehen (OLG Karlsruhe OLG Karlsruhe, 20.09.1984 - Az: 9 RE-Miet 6/83). Die Modernisierung muss also ihr Geld wert sein. Das ist eine Energiesparmaßnahme nach der Rechtsprechung dann, wenn die Mieterhöhung auf das doppelte der monatlichen Heizkostenersparnis beschränkt bleibt (LG Hamburg, 05.02.1991 - Az: 16 S 114/89; LG Aachen, 07.11.1990 – Az: 7 S 388/90). 

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von 3Sat

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 114.578 Beratungsanfragen

Die Beratung ist wirklich sensationell für diesen Preis. Eine Bewertung "Problem vollständig gelöst" habe ich bewusst vermieden da die Problematik ...

Egon Franzmann, München

Beratung kompetend, zutreffend und sehr schnell.

Reinhard Saretzki, Bakum