Ehegattenmietvertrag: Kann eine Firmenwagennutzung als Miete vereinbart werden?

Ein Mietvertrag zwischen Ehegatten ist steuerlich nur anzuerkennen, wenn er klar, bestimmt und fremdüblich ausgestaltet sowie tatsächlich entsprechend durchgeführt wird.

Nach ständiger Rechtsprechung gelten dabei strenge Maßstäbe, da zwischen nahen Angehörigen regelmäßig kein Interessengegensatz besteht. Hauptpflichten wie die konkrete Bestimmung des Mietgegenstands, die Miethöhe, der Nutzungsumfang und Regelungen für den Schadensfall müssen eindeutig geregelt sein. Fehlen solche Vereinbarungen oder bestehen deutliche Abweichungen vom Fremdvergleich, liegt ein steuerlich unbeachtliches Vertragsverhältnis vor. Dies gilt insbesondere dann, wenn Leistung und Gegenleistung nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Im vorliegenden Zusammenhang war die Überlassung eines jeweils wechselnden Fahrzeugs als Ersatz für Mietzahlungen vereinbart, nachdem der Ehemann drei Räume im Obergeschoss seines Hauses an seine Ehefrau vermietet hatte. Weder wurde ein bestimmtes Fahrzeug konkretisiert noch die Nutzung ausreichend begrenzt oder vertraglich abgesichert. Auch eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung fehlte. Zudem bestand ein offensichtliches Missverhältnis zwischen den Fahrzeugkosten und der vereinbarten Miete. Diese Umstände führten dazu, dass das Vertragsverhältnis steuerlich nicht anerkannt wurde.

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