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Keine Vertragsanpassung bei Baukostensteigerungen im gewerblichen Mietvertrag

Firmen / Gewerbe Lesezeit: ca. 13 Minuten

Steigen die Baukosten für ein vom Vermieter noch zu errichtendes Gewerbeobjekt nach Vertragsschluss stark an, kann dieser vom Mieter nicht ohne Weiteres eine höhere Miete nach § 313 Abs. 1 BGB verlangen. Eine nicht offengelegte Kalkulation des Vermieters wird nicht Geschäftsgrundlage, und ein ausdrücklich verteiltes Kostenrisiko sowie das gesetzliche Leitbild des Mietvertrags stehen einer Anpassung entgegen.

Worum geht es bei der Anpassung eines Mietvertrags wegen gestiegener Baukosten?

Errichtet ein Vermieter ein Gewerbeobjekt nach den Wünschen des Mieters erst noch und vermietet es anschließend langfristig, erhofft er sich regelmäßig, die Baukosten über die Miete während einer Mindestlaufzeit zu amortisieren. Steigen die Baupreise zwischen Vertragsschluss und Übergabe erheblich, stellt sich die Frage, ob der Vermieter eine höhere Miete im Wege der Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen kann. Maßgeblich ist § 313 Abs. 1 BGB. Danach kann eine Anpassung verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Zudem muss dem benachteiligten Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar sein.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter mit einem Großhandelsunternehmen einen Mietvertrag über noch zu errichtende Gewerberäume von rund 27.000 qm mit zehnjähriger Mindestlaufzeit geschlossen. Nach der Übergabe verlangte er rückwirkend eine deutlich höhere Miete und stützte dies auf eine behauptete Baukostensteigerung von 34 %, die er auf Lieferkettenstörungen infolge des Ukrainekriegs und der Corona-Pandemie zurückführte. Das Landgericht wies die Klage ab.

Wann ist eine Baukostenkalkulation Geschäftsgrundlage?

Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die vom Geschäftspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (vgl. BGH, 30.06.2011 - Az: VII ZR 13/10; BGH, 25.02.1993 - Az: VII ZR 24/92; BGH, 28.03.2006 - Az: XI ZR 425/04).

Eine bestimmte Baukostenkalkulation oder ein bestimmter Kostenrahmen wird danach nicht schon deshalb gemeinsame Geschäftsgrundlage, weil der Vermieter intern kalkuliert hat. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen atypischen Mietvertrag handelt, bei dem das Objekt erst für den Mieter errichtet wird und der Vermieter auf eine Amortisation über eine lange Mindestlaufzeit setzt. Der Mieter hat grundsätzlich keinen Einblick in den Investitionshorizont des Vermieters und macht sich dazu typischerweise auch keine Gedanken.

Hinzu kommt die Betrachtung der vertraglichen Gesamtregelung. Haben die Parteien in einem umfassenden Vertragswerk die Verteilung von Kostenrisiken detailliert geregelt, etwa durch die Unterscheidung zwischen vom Vermieter getragenen Ausbauten und mieterspezifischen Ausbauten, durch eine Indexmiete, durch die Übernahme von Kostenrisiken für künftige regulatorische Anforderungen sowie durch Regelungen zur Instandhaltung und Instandsetzung, spricht es dafür, dass die Höhe der vom Vermieter zu tragenden Baukosten gerade nicht zur Geschäftsgrundlage erhoben wurde, wenn sie in diesem Regelungsgefüge keine Erwähnung findet.

Eine Geschäftsgrundlage kann auch dann vorliegen, wenn eine Partei bestimmte Vorstellungen hat, die dem Vertragspartner erkennbar sind und von ihm nicht beanstandet werden. Daran fehlt es, wenn über die Baukosten, die der Vermieter zu tragen hat, ausschließlich intern innerhalb seiner Unternehmensgruppe gesprochen wurde. Dass für die mieterspezifischen Ausbauten ein Open-Book-Verfahren vereinbart war, zeigt vielmehr, dass die Parteien offen über Baukosten verhandelten, soweit hierfür Anlass bestand. Eine allgemein behauptete enge Einbindung des Mieters in Planung und Baufortschritt genügt nicht, wenn sich daraus nicht ergibt, dass ihm die vom Vermieter veranschlagten Kosten für einzelne Baumaßnahmen bekannt waren.

Wäre dem Vermieter daran gelegen gewesen, seine Baukosten zur Geschäftsgrundlage zu machen, hätte es nahegelegen, eine durchgeführte Kalkulation in die Vertragsverhandlungen einzubringen und den Mietzins damit zu begründen. Das gilt umso mehr, als die Errichtung von Bauleistungen durch den Vermieter keine typische Hauptleistungspflicht eines Mietvertrags darstellt und ihm bewusst war, dass er hierfür keine unmittelbare Gegenleistung erhält, sondern nur eine langfristige Kompensation über die Miete.


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LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2026 - Az: 14 O 3052/25


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