Verweist ein Testament zur Berechnung der Testamentsvollstreckervergütung ohne weitere Zusätze auf die „rheinische Tabelle“, ist damit im Zweifel die ursprüngliche Tabelle des Notariats Rheinpreußen aus dem Jahr 1925 gemeint, nicht die sogenannte „Neue Rheinische Tabelle“. Eine abweichende Auslegung setzt Anhaltspunkte im Testament selbst voraus, etwa Zusätze wie „neu“ oder „fortentwickelt“; ein bloß allgemein auslegungsbedürftiger Wortlaut genügt hierfür nicht.
Maßgeblich für die Auslegung letztwilliger Verfügungen ist gemäß § 133 BGB der wirkliche Wille des Erblassers, ohne am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Zur Ermittlung dieses Willens sind über den Wortlaut hinaus auch sonstige Umstände heranzuziehen, auch solche außerhalb der Testamentsurkunde selbst.
Der so ermittelte Erblasserwille geht jeder anderen möglichen Auslegung jedoch nur dann vor, wenn er formgerecht erklärt ist. Ein Wille, der im Testament nicht wenigstens andeutungsweise oder versteckt zum Ausdruck gekommen ist, bleibt unbeachtlich, da die Formvorschriften für letztwillige Verfügungen den wirklichen Willen des Erblassers erkennbar sichern und Streitigkeiten über den Inhalt vorbeugen sollen (vgl. BGH, 19.06.2019 - Az: IV ZB 30/18). Eine Anordnung, die im Testament nicht enthalten und nicht einmal angedeutet ist, ist formunwirksam und damit gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. Erforderlich sind daher wenigstens gewisse Anhaltspunkte in der letztwilligen Verfügung selbst, die im Zusammenhang mit außerhalb des Testaments heranzuziehenden Umständen den entsprechenden Willen erkennen lassen (vgl. BGH, 08.12.1982 - Az: IVa ZR 94/81).
Nach welchen Grundsätzen erfolgt die Auslegung des Testaments?
Bestimmt ein Erblasser testamentarisch, dass sich die Vergütung eines Testamentsvollstreckers nach der „rheinischen Tabelle“ richten soll, stellt sich die Frage, welche Tabelle damit gemeint ist. Neben der ursprünglichen Zahlentabelle des Vereins für das Notariat in Rheinpreußen aus dem Jahr 1925 existieren die Empfehlungen des Deutschen Notarvereins als Fortentwicklung dieser Tabelle, die in der Praxis auch als „Neue Rheinische Tabelle“ bezeichnet werden. Beide Tabellen führen zu unterschiedlichen Vergütungshöhen, sodass die zutreffende Zuordnung erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat.Maßgeblich für die Auslegung letztwilliger Verfügungen ist gemäß § 133 BGB der wirkliche Wille des Erblassers, ohne am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Zur Ermittlung dieses Willens sind über den Wortlaut hinaus auch sonstige Umstände heranzuziehen, auch solche außerhalb der Testamentsurkunde selbst.
Der so ermittelte Erblasserwille geht jeder anderen möglichen Auslegung jedoch nur dann vor, wenn er formgerecht erklärt ist. Ein Wille, der im Testament nicht wenigstens andeutungsweise oder versteckt zum Ausdruck gekommen ist, bleibt unbeachtlich, da die Formvorschriften für letztwillige Verfügungen den wirklichen Willen des Erblassers erkennbar sichern und Streitigkeiten über den Inhalt vorbeugen sollen (vgl. BGH, 19.06.2019 - Az: IV ZB 30/18). Eine Anordnung, die im Testament nicht enthalten und nicht einmal angedeutet ist, ist formunwirksam und damit gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. Erforderlich sind daher wenigstens gewisse Anhaltspunkte in der letztwilligen Verfügung selbst, die im Zusammenhang mit außerhalb des Testaments heranzuziehenden Umständen den entsprechenden Willen erkennen lassen (vgl. BGH, 08.12.1982 - Az: IVa ZR 94/81).
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OLG München, 21.06.2021 - Az: 33 U 1651/21
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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