Rechtsprobleme anwaltlich lösen lassen   Jetzt Anfrage stellen Bereits 405.110 Anfragen

Kindergeld für sich selbst: Unkenntnis vom Aufenthaltsort eines Elternteils

Familienrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten

Für die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid ist mit dem Inkrafttreten der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs zum 1.1.2022 die Rechtsbehelfsbelehrung entsprechend um den Hinweis zu ergänzen, dass die nicht-digitale Form für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht mehr ausreichend ist.

Lediglich positive Kenntnis des antragstellenden Kindes vom Aufenthalt des Elternteils schließt den Leistungsanspruch auf Kindergeld aus.

„Einfache Nachforschungen“ zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Elternteils liegen jedenfalls bereits dann nicht mehr vor, wenn hierfür erforderlich ist, dass das antragstellende Kind selbst erst die Behörden, Institutionen oder privaten Einrichtungen ermitteln muss, bei denen dann auch noch völlig unklar ist, ob diese überhaupt entsprechende Auskünfte geben könnten.


SG Landshut, 06.12.2022 - Az: S 11 KG 1/22

Patrizia KleinDr. Rochus SchmitzDr. Jens-Peter Voß

Rechtsberatung durch unsere Partneranwälte

AnwaltOnline – bekannt aus Chip.de 

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)

Rascher Termin, pragmatische Beratung in Sachen Zahlung von Kindesunterhalt bei Gehaltserhöhung
Verifizierter Mandant
Ich bin sehr zufrieden. Das ging schnell kompetent und der Preis war angemessen und jetzt kann ich beruhigt in den Urlaub fahren. Empfehle ich auf ...
Verifizierter Mandant