Was kann der Nutzer in eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay sinnvoll regeln?

eBay-Recht

Für den eigentlichen Vertragsschluss sind AGB des Verkäufers nicht erforderlich, da hier die eBay – AGB alle wesentlichen Punkte regeln.

Gemäß § 9 der eBay-AGB kommt ein Vertrag bei Auktionen so zu Stande, dass der Anbieter eine Frist bestimmt, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann. Das Einstellen eines Artikels stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel dar. Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an.

Zusätzliche Vertragsbedingungen können aber dennoch einbezogen werden, wie sich bereits aus § 9 Nr. 1 Satz 3 der eBay AGBs ergibt:

"Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.b. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt."

AGB des Nutzers können Fragen der Lieferung und des Gefahrenüberganges regeln. Auch Regelungen zum Eigentumsvorbehalt der gelieferten Ware sind sinnvoll, ebenso Fragen der Aufrechnung, Gewährleistung und Haftung. Hier kann der Anbieter Spielräume, die das Gesetz offen hält, zu seinen Gunsten ausschöpfen. Unter Kaufleuten empfehlen sich Gerichtsstandsvereinbarungen, im internationalen Geschäftsverkehr  Rechtswahlklauseln, soweit diese zulässig sind.

Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen, gerade wenn Sie zu Lasten eines privaten Käufers, des sogenannten Verbrauchers gemäß § 13 BGB gehen wettbewerbswidrig sein können. Eine Abmahnung wegen unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollte daher zum Einen wegen der Rechtsfolgen, zum anderen aus Kostengründen unbedingt vermieden werden.

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Heinrich Brustkern, Bonn