Muss Mehrwertsteuer bezahlt werden?

eBay-Recht

Angebotspreis ist Endpreis

Gem. § 8 Nr. 4 eBay – AGB versteht sich der Preis der jeweiligen Angebote als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer.

Der Käufer kann also, wenn keine zusätzlichen Vereinbarungen mit dem Anbieter getroffen worden sind, davon ausgehen, dass es sich bei angegebenen Preisen um Bruttopreise handelt und die Mehrwertsteuer nicht noch zusätzlich anfällt.

Ausnahme

Versieht der Anbieter seine Beschreibung allerdings ausdrücklich mit dem Hinweis, dass sich der Preis netto zuzüglich Mehrwertsteuer verstehe, so muss diese zusätzlich zum Angebotspreis bezahlt werden. Nach einer Entscheidung des LG Osnabrück (Az: 12 S 573/04) handelt es sich insoweit nicht um eine unwirksame Überraschungsklausel. Hierzu darf der Hinweis jedoch nicht versteckt sein.

Letzte Aktualisierung: 08.08.2018

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