Schlechte Bewertung – und nun?

eBay-Recht

Sinn und Gefahren von Bewertungen

Als eine der Gefahren für Verkäufer und Käufer stellen sich die "Bewertungen" dar. Die Vertragspartner können sich über die Bewertungen gegenseitig ein Zeugnis über Zuverlässigkeit und Zufriedenheit ausstellen, das allen Auktionsnutzern zugänglich ist.

Das Bild eines Anbieters oder Bieters, das dadurch vermittelt wird, kann und soll Vertrauen oder Misstrauen wecken. Die Beeinflussungsmöglichkeiten der Bewertungen sind dabei vielfältig: es können falsche Eigenbewertungen unter einem anderem Namen abgegeben werden, falsche Bewertungen (evtl. üble Nachrede) können absichtlich gefällt oder Bewertungen erpresst und erschlichen werden.

eBay selbst geht z.T. so vor, dass warnende Bewertungen gelöscht und die Warnenden strafrechtlich verfolgt werden.
Ein über 100 Mann großen Sicherheitsteam bietet einige Sicherheit auch gegen Manipulationen mit Bewertungen. Der Nutzer muss jedoch darüber hinaus eigene Sicherheitsmaßnahmen vornehmen, indem er die Bewertungsprofile genau studiert, über Email und Telefon Kontakt zu dem Vertragspartner aufnimmt, um einen eigenen Eindruck zu bekommen, und die Ware vor Zahlung prüft.

Wie kann man mit Hilfe von eBay gegen nachteilige Bewertungen vorgehen?

eBay sieht hier über seinen Kundenservice mehrere Möglichkeiten vor:
  • Antwort des Bewerteten  auf eine nachteilige Bewertung.
  • Ergänzungskommentar des Bewerteten zur Bewertung.
  • Einvernehmliche Rücknahme der Bewertung. Hierbei wird der Bewertungspunkt entfernt; der wertende Kommentar bleibt aber unter Hinweis auf die Löschung des Bewertungspunktes erhalten.
  • Vollständige Löschung der Bewertung, die aber mit einem von beiden Handelspartnern eigenhändig unterschriebenen Formular bei eBay beantragt werden muss.
  • Löschung von Bewertungskommentaren mit unerlaubtem Inhalt. Nicht erlaubt sind insbesondere: beleidigende Äußerungen, die Mitteilung persönlicher Daten anderer Mitglieder, Links und Skripts.
  • Löschung von Bewertungskommentaren, die von Unbefugten, z.B. Minderjährigen, abgegeben worden sind.
Vorgehen mit gerichtlicher Hilfe

Gegen den Urheber einer auf unrichtige Tatsachenbehauptungen gestützte falschen Bewertung kann gerichtlich vorgegangen werden. Eine gerichtliche Entscheidung, die die Verpflichtung zur Löschung einer Bewertung enthält, wird von eBay vollzogen.

Handelt es sich um einen gewerblichen Mitbewerber, so kann ein Verstoß gegen § 1 UWG vorliegen. Dieser löst sowohl einen Unterlassungsanspruch des dadurch betroffenen Anbieters als auch ggf. Schadensersatzansprüche aus.

Sieht man in der Einhaltung der von eBay in seinen AGB aufgestellten Bewertungskriterien eine Nebenpflicht des zwischen Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Vertrags, so stellt die Abgabe einer offenkundig sachlich nicht gerechtfertigten negativen Bewertung eine Nebenpflichtverletzung des Bewertenden dar. Der Bewertete hat dann einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der negativen Bewertung gem. §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2 BGB (so AG Erlangen, 26.05.2004 - Az: 1 C 657/04).

Sowohl Unterlassungs- als auch Schadensersatzansprüche kann ein Anbieter jedenfalls dann geltend machen, wenn eine vorsätzlich falsche Bewertung einen Angriff auf seine Ehre beinhaltet (§ 823 Abs. 1 BGB).

Eine weitere Möglichkeit des Vorgehens bietet § 824 BGB, die sog. Kreditgefährdung.

§ 824 Kreditgefährdung

(1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss.
(2) Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat.

Das LG Düsseldorf hat demzufolge in der nachstehend zitierten Entscheidung einen Anspruch auf Löschung einer Bewertung grundsätzlich bejaht, wenn diese Bewertung auf einer unwahren Tatsachenbehauptung beruht.

„Leitsätze:

Bewertungen bei Ebay

1. Handelt  ein Unternehmen öffentlich, um eine größtmögliche Vielzahl von Kunden zu erreichen und akquirieren zu können, so rechtfertigt dies auch grundsätzlich eine Gegenäußerung der Vertragspartner in der Öffentlichkeit. Einüberwiegendes Schutzinteresse seitens des Verkäufers besteht nicht.

2. Ein Löschungsanspruch einer Bewertung bei ebay besteht nur bei einer unwahren Tatsachenbehauptung, die durch den Anspruchsteller zu beweisen ist.

3. Anspruchgrundlage für einen Anspruch einer Löschung einer ebay-Bewertung kann § 824 BGB (Kreditgefährdung) sein.

Landgericht Düsseldorf, AZ: 12 0 6/04, Urteil vom 18.02.2004“

Werden nur Werturteile abgegeben, ohne dass diese auf unrichtige Tatsachenbehauptungen gestützt werden, scheitert ein Löschungsanspruch im allgemeinen am Recht auf freie Meinungsäußerung. Dabei liegt nach Auffassung des AG Koblenz (Urt. v. 02.04.2004 - 142 C 330/04) eine sachliche und damit erlaubte  Wertung nicht nur dann vor, wenn die Beanstandung ausführlich beschrieben wird sondern auch dann, wenn die Bewertung schlagwortartig erfolgt (im Entscheidungsfall: „Nie wieder! So etwas habe ich bei 500 Punkten nicht erwartet! Rate ab!“).

Eine vorsätzlich falsche Bewertung kann im übrigen als Üble Nachrede oder Verleumdung gem. §§ 186, 187 StGB strafbar sein, wobei aber auch hier die oben dargestellten Grundsätze der freien Meinungsäußerung zu beachten sind.
In diesem Fall kann Strafantrag bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt oder beim Amtsgericht Privatklage erhoben werden.

Eine inhaltlich zutreffende Bewertung muss hingenommen werden, auch wenn sie ungünstig ist.

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