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Betriebsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft in einem Einkaufszentrum

Corona-Virus Lesezeit: ca. 1 Minute

Im Rahmen der Verkaufsflächenbeschränkung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 3. BayIfSMV besteht nur zwischen dem Betreiber des Einkaufszentrums und der Infektionsschutzbehörde ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, nicht dagegen zwischen dem Betreiber eines Einzelhandelsgeschäftes in einem Einkaufszentrum und der Infektionsschutzbehörde.


VGH Bayern, 04.05.2020 - Az: 20 CE 20.951


Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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