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Betreuerbestellung vor dem 1.7.2005 - Wann beginnt das erste Abrechnungsquartal?

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Nach Ablauf von jeweils drei Monaten kann die Vergütung für berufsmäßige Betreuer für diesen Zeitraum geltend gemacht werden.

Bei Betreuungen, die ab Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern am 1.7.2005 angeordnet wurden, kann der Beginn des ersten Abrechnungsquartals daher nur der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Betreuerbestellung sein.

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OLG München, 10.04.2008 - Az: 33 Wx 195/07

ECLI:DE:OLGMUEN:2008:0410.33WX195.07.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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