Vergütung zu gering - Betreuung unzumutbar?

Betreuungsrecht

Der Wunsch des Betreuers nach Entlassung gem. §1908 b Abs. 2 BGB kann durch die neue Vergütungsregelung gerechtfertigt sein.

Zwar kommt eine Entlassung des Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Ein "anderer wichtiger Grund" im Sinn dieser Vorschrift ist nicht gegeben. Dieser Entlassungstatbestand zielt darauf ab, eine Entlassung des Betreuers auch dort zu ermöglichen, wo der bisherige Betreuer zwar keine Eignungsmängel aufweist, ein Betreuerwechsel aber dennoch im Interesse des Betreuten liegt. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein naher Verwandter, der bisher die Betreuung nicht übernehmen konnte, oder eine Person, die erheblich geeigneter ist als der bisherige Betreuer, nunmehr zur Verfügung steht und der Betreute mit dem Wechsel einverstanden ist oder wenn Interessenkollisionen in Vermögensbelangen auftreten.

Grundsätzlich muss der Wechsel des Betreuers wegen des Vorliegens eines wichtigen Grundes im Interesse des Betreuten liegen. Hingegen ist allein der Umstand, dass der Betreuer sein Einverständnis mit der Führung der Betreuung zurückzieht, grundsätzlich nicht geeignet, als wichtiger Grund für die Entlassung zu dienen.

Dies zeigt die Regelung des § 1908b Abs. 2 BGB. Danach kann der Betreuer seine Entlassung nur verlangen, wenn ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann. Nur unter dieser Voraussetzung ist die Entlassung auf seinen Wunsch begründet. Hat der Betreuer einmal seiner Bestellung zugestimmt (vgl. § 1898 Abs. 2 BGB) und ist bestellt worden, räumt das Gesetz der Kontinuität der Betreuung einen erheblichen Stellenwert ein. Dem trägt die Vorschrift des § 1908b Abs. 2 BGB Rechnung.

Der Betreuer kann gemäß § 1908b Abs. 2 BGB seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, aufgrund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.

Die weite Fassung der Bestimmung ermöglicht es, alle in Betracht kommenden Umstände zu berücksichtigen unabhängig davon, ob sie in der Person des Betreuers, des Betroffenen oder eines Dritten liegen. Der Betreuer kann sich auf familiäre, berufliche oder persönliche Umstände berufen. Bei der Prüfung, ob die Fortführung der Betreuung unzumutbar ist, ist das Interesse des Betreuers an seiner Entlassung gegen das Interesse des Betreuten, diesen Betreuer zu behalten, abzuwägen.

Deshalb kann allein der Umstand, dass der Betreuer die Betreuung nicht mehr fortführen möchte, für sich genommen die Unzumutbarkeit nicht begründen, da auch das Interesse des Betreuten an der Kontinuität der Betreuung zu berücksichtigen ist. Selbst eine in einem Einzelfall möglicherweise zu Unrecht erfolgte Vergütungskürzung muss nicht dazu führen, dass dem Betreuer die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.

Bei dem Begriff der Unzumutbarkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Frage, ob die von den Tatsacheninstanzen festgestellten Umstände in ihrer Gesamtheit die Merkmale des unbestimmten Rechtsbegriffs erfüllen, unterliegt als Rechtsfrage grundsätzlich der vollen Überprüfung durch das Gericht der weiteren Beschwerde.
 
Das Landgericht ist vorliegend nicht darauf eingegangen, dass ein erhebliches Interesse der Betroffenen, ihren bisherigen Betreuer zu behalten, nach Aktenlage nicht besteht.

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