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Wenn der Verfahrenspfleger bei der Anhörung fehlt, ist die Unterbringung rechtswidrig

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 6 Minuten

Wird der Verfahrenspfleger nicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache hinzugezogen, ist die Anhörung verfahrensfehlerhaft. Dieser Mangel muss vom Beschwerdegericht durch erneute Anhörung behoben werden und rechtfertigt nach Erledigung der Maßnahme die Feststellung, dass die Unterbringungsgenehmigung den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt hat.

Persönliche Anhörung im Unterbringungsverfahren

Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat das Gericht den Betroffenen nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Vorschrift sichert nicht nur den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. Sie soll zugleich gewährleisten, dass sich das Gericht vor der Entscheidung über den erheblichen Grundrechtseingriff einen unmittelbaren Eindruck verschafft, der es in die Lage versetzt, insbesondere ein eingeholtes Sachverständigengutachten zu würdigen. Diese Pflichten gelten nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren (vgl. BGH, 15.02.2012 - Az: XII ZB 389/11).

Welche Rolle hat der Verfahrenspfleger?

Nach § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Der Verfahrenspfleger soll gewährleisten, dass der Betroffene bei besonders schwerwiegenden Eingriffen in das Grundrecht der Freiheit der Person nicht allein steht, sondern fachkundig beraten und begleitet wird. Er ist daher vom Gericht im selben Umfang wie der Betroffene an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen.

Erkennt das Gericht bereits vor der Anhörung, dass ein Verfahrenspfleger erforderlich ist, muss dieser regelmäßig schon vor der abschließenden Anhörung des Betroffenen bestellt werden. Das ist in Unterbringungssachen im Regelfall gegeben. Das Gericht hat durch rechtzeitige Bestellung und Benachrichtigung vom Anhörungstermin sicherzustellen, dass der Verfahrenspfleger an der Anhörung teilnehmen kann. Ihm steht zudem ein eigenes Anhörungsrecht zu. Erfolgt die Anhörung des Betroffenen, ohne dass dem Verfahrenspfleger eine Beteiligung möglich ist, ist sie verfahrensfehlerhaft (vgl. BGH, 13.11.2024 - Az: XII ZB 282/24).

Vorliegend hatte das Amtsgericht die Betroffene unangekündigt in ihrer Unterkunft angehört, ohne dem Verfahrenspfleger Gelegenheit zur Teilnahme zu geben. Diese Anhörung genügte den dargestellten Anforderungen nicht.

Muss das Beschwerdegericht den Fehler beheben?

Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwerdegericht auch in Unterbringungsverfahren von einer erneuten Anhörung absehen. Dies gilt jedoch nicht für Verfahrenshandlungen, bei denen das Gericht des ersten Rechtszuges zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat. In diesem Fall muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (vgl. BGH, 13.11.2024 - Az: XII ZB 282/24). Aufgrund des Verfahrensmangels im ersten Rechtszug hätte das Landgericht die Betroffene deshalb erneut anhören müssen. Indem es von einer persönlichen Anhörung absah, handelte es ebenfalls verfahrensfehlerhaft.

Kann nach Erledigung der Unterbringung noch die Rechtswidrigkeit festgestellt werden?

Die Rechtsbeschwerde bleibt auch im Fall der Erledigung durch Zeitablauf nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG statthaft. Sie führt in der Rechtsbeschwerdeinstanz in entsprechender Anwendung des § 62 Abs. 1 FamFG zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der vorinstanzlichen Beschlüsse (vgl. BGH, 29.04.2026 - Az: XII ZB 60/26).

Die Feststellung nach § 62 FamFG kann grundsätzlich auch auf einer Verletzung des Verfahrensrechts beruhen. Sie ist jedenfalls gerechtfertigt, wenn der Verfahrensfehler so gravierend ist, dass die Entscheidung den Makel eines rechtswidrigen Eingriffs in eine grundrechtlich geschützte Position trägt, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist. Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung ist ein solcher Mangel. Die nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG angeordnete Anhörung zählt zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Verletzung die Feststellung nach § 62 FamFG rechtfertigt. Die Unterbringungsgenehmigung haftet dann insgesamt der Makel eines rechtswidrigen Grundrechtseingriffs an (vgl. BGH, 04.02.2026 - Az: XII ZB 558/25).

Besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung?

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse liegt vor, weil die Genehmigung einer Unterbringung einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG darstellt (vgl. BGH, 04.02.2026 - Az: XII ZB 558/25). Die Feststellung bezieht sich auf das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.


BGH, 12.08.2026 - Az: XII ZB 126/26

ECLI:DE:BGH:2026:120826BXIIZB126.26.0


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

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