Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für Empfang der Widerrufserklärung zu gemeinschaftlichem Testament

Will ein Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament widerrufen und ist der andere Ehepartner geschäftsunfähig, muss die Widerrufserklärung diesem gegenüber wirksam zugehen. Ist der Widerrufende zugleich Betreuer des geschäftsunfähigen Ehepartners, ist er hierfür aus Rechtsgründen verhindert; es ist ein Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis „Entgegennahme der Widerrufserklärung“ zu bestellen. Als Ergänzungsbetreuer scheiden sowohl der Widerrufende als auch gemeinsame Abkömmlinge wegen Interessenkonflikten aus.

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber einem geschäftsunfähigen Ehepartner

Der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments erfolgt nach der für den Rücktritt vom Erbvertrag geltenden Vorschrift des § 2296 BGB durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Es handelt sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst mit Zugang beim Erklärungsempfänger wirksam wird (vgl. BeckOGK/Braun, 1.7.2023, BGB § 2271 Rn. 30). Ist der Empfänger der Erklärung geschäftsunfähig im Sinne von § 104 Nr. 2 BGB, kann der Zugang gemäß §§ 164 Abs. 3, 131 Abs. 1, 2 BGB nur gegenüber dessen gesetzlichem Vertreter, also dem rechtlichen Betreuer, bewirkt werden.

Warum kann der Ehegatte als Betreuer die Erklärung selbst entgegennehmen?

Ist der widerrufswillige Ehepartner zugleich Betreuer des geschäftsunfähigen anderen Ehepartners, führt dies zu einem Interessenkonflikt: Der Widerrufende kann nicht zugleich als Vertreter des Widerrufsempfängers die an ihn selbst gerichtete Erklärung wirksam entgegennehmen. In diesem Fall ist ein anderer Betreuer zu bestellen, damit die Wirksamkeit des Widerrufs gesichert werden kann (vgl. BeckOGK/Müller-Engels, 1.4.2023, BGB § 2296 Rn. 15).

Betreuung im Drittinteresse

Die rechtliche Betreuung ist grundsätzlich am Wohl und den Interessen des Betreuten selbst auszurichten. Eine Betreuerbestellung, die vorrangig den Interessen eines Dritten - hier des widerrufswilligen Ehepartners - dient, ist nur ausnahmsweise zulässig. Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene im Sinne von § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig ist und die Betreuerbestellung für den Dritten die einzige Möglichkeit darstellt, seine Rechte gegenüber dem Betroffenen zu verfolgen (vgl. BeckOK BGB/Müller-Engels, 66. Ed. 1.5.2023, BGB § 1814 Rn. 55). Ohne die Bestellung eines empfangsbereiten Betreuers wäre dem widerrufswilligen Ehepartner das Widerrufsrecht faktisch entzogen, da ihm zugleich das Anfechtungsrecht nach § 2078 Abs. 2 BGB unter Hinweis auf die fortbestehende Widerrufsmöglichkeit abgeschnitten werden könnte (vgl. BeckOK BGB/Litzenburger, 66. Ed. 1.5.2023, BGB § 2271 Rn. 19; ebenso im Ergebnis MüKoBGB/Musielak, 9. Aufl. 2022, BGB § 2271 Rn. 8). Der mit dem Widerruf verbundene Zugewinn an Rechtssicherheit liegt zudem auch im Interesse des geschäftsunfähigen Ehepartners selbst, sodass ein Betreuungsinteresse im engeren Sinne besteht.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.