Ein Betreuer ist als „Dritter“ vom Adressatenkreis der Norm über den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten („für sich oder andere“) erfasst, ohne dass es dafür weiterer übergesetzlicher Voraussetzungen, etwa einer Garantenstellung gegenüber den Vermögensinteressen des Sozialhilfeträgers, bedürfte.
Der Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine besondere Vorwerfbarkeit im Sinne der „Sozialwidrigkeit“ des Verhaltens bzw des Unterlassens des Ersatzpflichtigen voraus.
Bei einem Verfahren des Kostenersatzes gegen einen Dritten ist der Sozialhilfeempfänger nicht notwendig beizuladen.
Der Sozialhilfeträger darf den Kostenersatz dem Grunde nach geltend machen.
Der Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine besondere Vorwerfbarkeit im Sinne der „Sozialwidrigkeit“ des Verhaltens bzw des Unterlassens des Ersatzpflichtigen voraus.
Bei einem Verfahren des Kostenersatzes gegen einen Dritten ist der Sozialhilfeempfänger nicht notwendig beizuladen.
Der Sozialhilfeträger darf den Kostenersatz dem Grunde nach geltend machen.
BSG, 03.07.2020 - Az: B 8 SO 2/19 R
ECLI:DE:BSG:2020:030720UB8SO219R0
Vorgehend: LSG Hessen, 13.03.2019 - Az: L 4 SO 193/17
Verfahrensgang: LSG Hessen, 22.02.2023 - Az: L 4 SO 169/20 ZVW
Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RAin Patrizia Klein und RA Dr. jur. Rochus Schmitz
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.