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Betreuungsverfahren - Gutachten muss Betroffenen im Wortlaut bekanntgegeben werden!

Betreuungsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

In einem Betreuungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben; davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (im Anschluss an BGH, 28.03.2018 - Az: XII ZB 168/17 und BGH, 14.02.2018 - Az: XII ZB 465/17).

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat.


BGH, 26.09.2018 - Az: XII ZB 395/18

ECLI:DE:BGH:2018:260918BXIIZB395.18.0

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