AnwaltOnline - Betreuungsrecht Februar 2025
ISSN: 1511-8967
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Interessante Urteile
Wann kann eine Betreuerwunsch übergangen werden?
Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn sich nach umfassender Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von ganz erheblichem Gewicht ergeben, die auf einen Eignungsmangel im Sinne von § 1816 Abs. 2 Satz 1 BGB schließen lassen. ...
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Einstufung eines Berufsbetreuers: Ausbildung ist keine Hochschulausbildung
Die Vergütung der berufsmäßig tätigen Betreuer erfolgt grundsätzlich nach monatlichen Fallpauschalen, die in den Vergütungstabellen A bis C der Anlage zu § 8 Abs. 1 VBVG festgelegt sind, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 2 VBVG.
Mit der seit 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Regelung in § 8 Abs. 3 VBVG ...
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(Un-)Geeignetheit einer Person zur Ausübung einer rechtlichen Betreuung
Eine Person, die nicht bereit bzw. in der Lage ist, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland und deren Institutionen anzuerkennen und in diesem Rahmen für den zu Betreuenden zu handeln, ist als rechtlicher Betreuer nicht geeignet. ...
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Medikamentenmanagement ist nicht Aufgabe der gesetzlichen Betreuung!
Das Medikamentenmanagement ist von der gesetzliche Betreuerin nicht im Rahmen der ihr übertragenen Aufgabe „Gesundheitssorge“ mit zu erledigen. Hierbei geht es nicht um die Ausübung von Rechten, sondern um tatsächliche Handlungen im Alltag, für die es keiner rechtlichen Betreuung und auch keiner Person bedarf, die für ...
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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren
Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.
Das Thema des Monats
Muss man eine Bestellung zum Betreuer annehmen?
Das Betreuungsgericht kann eine Person als Betreuer bestellen, um die Angelegenheiten eines hilfsbedürftigen Menschen zu regeln. Doch muss eine solche Bestellung zwangsläufig akzeptiert werden, oder hat die betroffene Person die Möglichkeit, diese abzulehnen?
Was gilt grundsätzlich?
Wer zum Betreuer bestellt wird, muss das Amt auch annehmen, wenn er keine besonderen Hinderungsgründe z.B. gesundheitlicher, familiärer oder beruflicher Art vorbringen kann (§ 1819 Abs. 1 BGB).
Die ausgewählte Person darf erst dann zum Betreuer bestellt werden, wenn sie sich zur Übernahme der Betreuung bereit erklärt hat (§ 1818 Abs. 2 BGB).
Dies bedeutet, dass die Übernahme einer Betreuung grundsätzlich grundsätzlich freiwillig ist – auch wenn die Regelung des § 1819 Abs. 1 BGB auf den ersten Blick so zu verstehen sein könnte, dass eine Betreuung angenommen werden muss, wenn das Betreuungsgericht diese Person ausgewählt hat. Ohne die Bereitschaft des Betroffenen zur Übernahme der Betreuung kann dieser nicht zum Betreuer bestellt werden.
Auswahl des Betreuers: Was prüft das Betreuungsgericht?
Vor der Bestellung eines Betreuers prüft das Betreuungsgericht daher nicht nur die fachliche und persönliche Eignung der betroffenen Person, sondern klärt auch vorab ab, ob eine Bereitschaft zur Übernahme besteht. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn der Betreute einen Vorschlag gemacht. Denn nicht immer ist der Wunschkandidat auch tatsächlich bereit das verantwortungsvolle Amt zu übernehmen.
Müssen Angehörige die Betreuung übernehmen?
Auch Angehörige können nicht zur Übernahme der Betreuung verpflichtet werden. Die Betreuungsgerichte bevorzugen dies zwar, weil Angehörige als ehrenamtliche Betreuer tätig werden, was günstiger ist. Aber eine Verpflichtung zur Übernahme der Betreuung besteht nicht und kann Angehörigen auch nicht auferlegt werden.
Es spielt auch keine Rolle, der oder die Angehörige einen Antrag auf Einrichtung einer Betreuung gestellt hat. Es kann ...
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