AnwaltOnline - Betreuungsrecht März 2024

AnwaltOnline - Betreuungsrecht März 2024

ISSN: 1511-8967

Unser Newsletter informiert Sie monatlich über die aktuelle Rechtsprechung zum Betreuungsrecht und geht detailliert auf besonders interessante Thematiken ein.

Hinweis: Einige Inhalte des Newsletters können Sie nur mit einem AnwaltOnline-Premium-Zugang vollständig aufrufen. Mehr Informationen zu diesem Angebot und zu den Bestellmöglichkeiten finden Sie hier: AnwaltOnline Premium

Rechtsberatung von AnwaltOnline

Wir helfen Ihnen bei der Lösung Ihres Rechtsproblems

Unsere Rechtsanwälte beraten Sie per:

✉ Email - ✆ Telefon - ✆ WhatsApp - 💻 Video

Und sollte sich ein Problem nicht mit einer Beratung lösen lassen, stehen Ihnen unsere Partneranwälte natürlich auch für eine weitergehende Vertretung zur Verfügung und zwar i.d.R. bundesweit. Und wie können wir Ihnen helfen?

Interessante Urteile

Anforderungen an Begründung einer Unterbringung über die gesetzliche Höchstgrenze hinaus

Die Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung gemäß § 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist nur dann genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung auch durchgeführt werden kann. Dies setzt entweder einen die Heilbehandlung deckenden entsprechenden natürlichen ...

Amtshaftungsanspruch: Schmerzensgeld für rechtswidrige Fixierungen während einer Unterbringung?

Voraussetzung der Amtshaftung ist, dass ein Beamter im haftungsrechtlichen Sinne in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes schuldhaft eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt und so einen Schaden verursacht hat, für den - bei nur fahrlässigem Handeln des Beamten - der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. ...

Annahme einer Zuwendung von Todes wegen durch einen Berufsbetreuer ist ein Verstoß gegen seine Berufspflichten

Die nach § 30 Abs. 1 S. 1 und 2 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) untersagte Annahme einer Zuwendung von Todes wegen durch einen Berufsbetreuer stellt einen Verstoß gegen seine Berufspflichten dar, nicht jedoch einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB.

Die entsprechende letztwillige Verfügung des Erblassers und der ...

Fixierungsmaßnahmen, damit lebensnotwendige medizinische Zugänge nicht entfernt werden?

Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen ist auch im Delir und dem aufgehobenen freien Willen des Patienten im Regelfall eine richterliche Genehmigung der Fixierungsmaßnahmen erforderlich.

Ist der nach § 1358 BGB vertretungsbefugte Ehegatte nicht erreichbar, kann das Betreuungsgericht in einem solchen Fall die freiheitsentziehende Maßnahme gem. § 1867 BGB einstweilig anordnen. ...

Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.

Das Thema des Monats

Aufgabenbereich Vertretung gegenüber der Einrichtung (Behörden, Klinik- und Heimleitung)

Im Rahmen der Betreuung muss früher oder später auch Kontakt zu Einrichtungen bzw. Behörden aufgenommen und der Betreute gegenüber diesen vertreten werden. Dieser Kontakt gehört bereits zu den grundlegenden Vertretungsaufgaben, die sich beispielsweise aus einem der „großen“ Aufgabenbereiche (Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung) ergeben. Dazu müssen diese Kontakte aber nicht explizit als Aufgabenbereich benannt werden.

Aufnahme als Aufgabenbereich zur Klarstellung

Der Aufgabenbereich Vertretung gegenüber der Einrichtung (z.B. Behörden, Klinik- und Heimleitung) ist wie ausgeführt zwar schon in den Aufgabenbereichen Aufenthaltsbestimmung, Vermögens- und Gesundheitssorge sowie Wohnungsangelegenheiten mit eingeschlossen, die Aufnahme erfolgt aber oftmals dennoch gesondert zur Vermeidung von Unklarheiten.

Hierdurch werden etwaige Zweifel über die Zuständigkeit des Betreuers von vornherein vermieden. Gleichzeitig wird die umfassende Vertretung des Betreuten gegenüber der Einrichtung sichergestellt.

Seine Begründung hat dies im Grundsatz der Erforderlichkeit, um sicherzustellen, dass der Aufgabenkreis auch tatsächlich den konkreten Erfordernissen entspricht.

In diesen Zusammenhang gibt es bereits Gerichtsentscheidungen, die klargestellt haben, dass diesem Aufgabenbereich - i.d.R. - keine eigenständige Bedeutung zukommt und es sich lediglich um eine Klarstellung der Vertretungsberechtigung in der Vermögenssorge handelt (vgl. OLG Brandenburg, 20.12.2011 - Az: 10 UF 217/10; KG, 27.11.2007 - Az: 1 W 243/07).

Pflicht zur Vertretung auch ohne gesonderten Aufgabenbereich?

Gerade weil es sich bei diesem Aufgabenbereich i.d.R. um eine Präzisierung handelt, bedeutet ein Fehlen dieses Aufgabenbereichs nicht, dass der Betreuer gegenüber der Einrichtung nicht tätig werden darf. Das Gegenteil ist der Fall, ...

⚖ Lösen Sie Ihr Steuerrechtsproblem! ⚖

Sie benötigen eine strategische Beratung oder eine Vertretung bei steuerrechtlichen Problemen?

Bei AnwaltOnline erhalten Sie nicht nur eine umfassende Beratung im Steuerrecht, Sie können sich durch unsere erfahrenen Rechtsanwälte auch vertreten lassen.

Sie erhalten nach Prüfung Ihres Anliegens ein persönliches Angebot. Wenn Sie dieses nicht annehmen, entstehen Ihnen keinerlei Kosten!

➠ Angebot anfordern

Immer aktuell

Abonnieren Sie unsere RSS-Feeds:

Alle Inhalte

Natürlich können Sie auch für jedes Rechtsgebiet bei uns einen individuellen Feed abonnieren - z.B:

Arbeitsrecht - Betreuungsrecht - Familienrecht - Mietrecht - Reiserecht - Verkehrsrecht

Haftungsausschluss

Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen Markeninhabers.

Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.