Arbeitslosenhilfe nach Eheschließung kürzen?

Eine Eheschließung kann unabhängig von der Höhe des Einkommens des Ehegatten als wesentliche Änderung der Verhältnisse angesehen werden, wenn einer der Ehepartner Arbeitslosenhilfe bezieht. Dies ist mit Art. 6 GG vereinbar.

Es ist ebenfalls zulässig, das Einkommen des Ehegatten zu berücksichtigen, da nur bei Bedürftigkeit Arbeitslosenhilfe gewährt wird.

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) hat nur, wer u.a. bedürftig ist (§ 134 Abs.1 Satz 1 Nr 3 AFG). Nach § 137 Abs.1 AFG ist der Arbeitslose nur bedürftig, soweit das nach § 138 AFG zu berücksichtigende Einkommen die Alhi nach § 136 AFG nicht erreicht. Zu dem zu berücksichtigenden Einkommen gehört das Einkommen des vom Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, soweit es den Freibetrag übersteigt (§ 138 Abs.1 Satz 1 Nr 2 AFG).

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