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Ehegattenbezogener Ortszuschlag bei Teilzeit: Zeitanteilige Kürzung nach Überleitung des Ehegatten in den TVöD

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 14 Minuten

Der ehegattenbezogene Ortszuschlag eines teilzeitbeschäftigten Angestellten im Geltungsbereich des BAT ist zeitanteilig zu kürzen, wenn sein im öffentlichen Dienst beschäftigter Ehegatte in den TVöD übergeleitet wurde und damit nicht mehr ortszuschlagsberechtigt ist. Die Ausnahme von der Teilzeitkürzung greift dann nicht mehr; entsprechend ist auch bei der Ermittlung des Vergleichsentgelts nach einer späteren Überleitung in den TV-L nur der gekürzte Ehegattenanteil zugrunde zu legen.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Nach dem BAT richtete sich die Höhe des Ortszuschlags nach der Tarifklasse und nach der Stufe, die den Familienverhältnissen des Angestellten entsprach. Verheiratete Angestellte gehörten zur Stufe 2. Stand der Ehegatte ebenfalls im öffentlichen Dienst und stand ihm ebenfalls ein Ortszuschlag der Stufe 2 oder eine entsprechende Leistung zu, erhielt jeder Ehegatte den Unterschiedsbetrag zwischen den Stufen 1 und 2 (sog. Ehegattenanteil) nur zur Hälfte. Streitig war, ob der Ehegattenanteil eines teilzeitbeschäftigten Angestellten zeitanteilig zu kürzen ist, wenn der Ehegatte in den TVöD übergeleitet wurde und dort keinen Ortszuschlag mehr erhält. Davon hing auch ab, welcher Betrag bei der Bildung des Vergleichsentgelts anlässlich der späteren Überleitung des Angestellten in den TV-L zugrunde zu legen war.

Welche Regelungen waren maßgeblich?

Nichtvollbeschäftigte Angestellte erhalten nach § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT von der Vergütung, die für entsprechende vollbeschäftigte Angestellte festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht. Da die Vergütung nach § 26 Abs. 1 BAT aus Grundvergütung und Ortszuschlag besteht, ist der Ortszuschlag einschließlich des Ehegattenanteils bei Teilzeitbeschäftigung grundsätzlich zeitanteilig zu kürzen (vgl. BAG, 25.10.2007 - Az: 6 AZR 95/07; BAG, 17.12.2009 - Az: 6 AZR 668/08).

Von diesem Grundsatz sieht § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT eine Ausnahme vor. Die Kürzung nach § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT findet auf den Unterschiedsbetrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten mit jeweils mindestens der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind. Gerade diese Ausnahmeregelung zeigt, dass die Tarifvertragsparteien die zeitanteilige Kürzung des Ehegattenanteils bei Teilzeitbeschäftigung als Regelfall vorgesehen haben.

Ist die Ortszuschlagsberechtigung des Ehegatten Voraussetzung der Ausnahme?

Der Wortlaut des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT nennt die Ortszuschlagsberechtigung beider Ehegatten nicht ausdrücklich. Er zwingt aber auch nicht zu dem Verständnis, dass die Kürzung selbst dann unterbleibt, wenn der Ehegatte nicht mehr im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT ortszuschlagsberechtigt ist. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang sowie dem Sinn und Zweck des Ehegattenanteils ergibt sich, dass die zeitanteilige Kürzung nur dann ausgeschlossen ist, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind, der Unterschiedsbetrag also nur zur Hälfte gezahlt wird (vgl. Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau, BAT, Stand Juli 2010, § 34 Erl. 3).

Mit dem Begriff „Unterschiedsbetrag“ in Satz 2 knüpft die Vorschrift an den im vorhergehenden Satz genannten, zur Hälfte zu zahlenden Unterschiedsbetrag zwischen den Stufen 1 und 2 an. Die Nichtanwendung der Kürzungsregelung setzt damit voraus, dass dem Angestellten der ehegattenbezogene Ortszuschlag tatsächlich nur zur Hälfte zusteht. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn der Ehegatte im öffentlichen Dienst steht; hinzukommen muss seine Ortszuschlagsberechtigung nach Satz 1. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, besteht Anspruch auf den Ortszuschlag der Stufe 2 und nicht nur auf die Hälfte des Unterschiedsbetrags. Dass auch die Zugehörigkeit des Ehegatten zum öffentlichen Dienst erforderlich ist, ergibt sich ebenfalls nicht unmittelbar aus dem Wortlaut, sondern erst aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang.

Welchen Zweck verfolgt die Regelung?

Die Halbierung des Ehegattenanteils nach § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT soll verhindern, dass der einheitliche soziale Sachverhalt der Eheschließung bei zwei im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten mehrfach berücksichtigt wird (vgl. BAG, 06.08.1998 - Az: 6 AZR 166/97; BAG, 24.06.2004 - Az: 6 AZR 389/03). Trotz dieser Kürzung sollten die Ehegatten zusammen mindestens einen vollen Ehegattenanteil erhalten, wenn einer von ihnen vollbeschäftigt oder versorgungsberechtigt ist oder beide mit jeweils mindestens der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit beschäftigt sind (vgl. BAG, 03.04.2003 - Az: 6 AZR 78/02).

Dieses Ziel wäre verfehlt worden, wenn beide Kürzungsregelungen nebeneinander angewandt worden wären. Zwei jeweils hälftig teilzeitbeschäftigte Ehegatten hätten dann zusammen nur 50 % statt 100 % des Ehegattenanteils erhalten. Deshalb wurde die Anwendung des § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT in § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT ausgeschlossen. Liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor, weil nur ein Ehegatte im öffentlichen Dienst steht, nur ein Ehegatte ortszuschlagsberechtigt ist oder das erforderliche Maß der Arbeitszeit nicht erreicht wird, bleibt es beim Grundsatz: Der ortszuschlagsberechtigte Teilzeitbeschäftigte erhält den Ehegattenanteil nur in dem Umfang, der dem Maß seiner vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht (vgl. BAG, 25.10.2007 - Az: 6 AZR 95/07; BAG, 17.12.2009 - Az: 6 AZR 668/08).

Wie wirkt sich die Überleitung in den TVöD aus?

Wird der Ehegatte eines im BAT verbliebenen Angestellten in den TVöD übergeleitet, ist er nicht mehr ortszuschlagsberechtigt im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT. Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung in Satz 2 entfallen damit. Der im BAT verbliebene teilzeitbeschäftigte Angestellte kann nur den entsprechend seiner Teilzeit nach § 34 BAT gekürzten Ortszuschlag beanspruchen. Diese Auffassung hat das Gericht bereits in früheren Entscheidungen vertreten und hält daran fest (vgl. BAG, 25.10.2007 - Az: 6 AZR 95/07; BAG, 17.12.2009 - Az: 6 AZR 668/08).

Vorliegend bezog der teilzeitbeschäftigte Angestellte vor der Überleitung seines Ehegatten den Ehegattenanteil ohne Kürzung zur Hälfte. Nach der Überleitung des Ehegatten stand ihm der volle Ehegattenanteil zu, der jedoch wegen seiner Teilzeitbeschäftigung zeitanteilig zu halbieren war. Im Ergebnis erhielt er unverändert den bisherigen Betrag.

Besteht ein Widerspruch zur Rechtsprechung zum kinderbezogenen Ortszuschlag?

Die Entscheidung zum kinderbezogenen Ortszuschlag nach § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT-O, wonach dieser nach der Überleitung des Ehegatten in den TVöD nicht zeitanteilig zu kürzen ist (vgl. BAG, 25.02.2010 - Az: 6 AZR 809/08), steht dem nicht entgegen. Die Tarifvertragsparteien des BAT/BAT-O haben den ehegattenbezogenen und den kinderbezogenen Ortszuschlag unterschiedlich geregelt.

Welche Bedeutung haben die Überleitungsregelungen von TVöD und TV-L?

Die Tarifvertragsparteien des TV-L haben gesehen, dass die Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TV-L zu einer Kürzung des Ortszuschlags des im BAT verbliebenen Teilzeitbeschäftigten führen kann. Deshalb regelt § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder, dass bei der Berechnung des Vergleichsentgelts auch der Anteil des Unterschiedsbetrags zugrunde gelegt wird, den die andere Person aufgrund von Teilzeitbeschäftigung nicht mehr erhält. Nach Satz 2 der Protokollerklärung zu § 5 Abs. 5 TVÜ-Länder unterbleibt die zeitanteilige Kürzung des auf den Ehegattenanteil entfallenden Betrags jedoch nur nach Maßgabe des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT/BAT-O. Satz 3 der Protokollerklärung stellt zudem klar, dass hierdurch keine neuen Ansprüche entstehen.

Die Tarifvertragsparteien des TVöD haben dagegen im TVÜ-Bund/VKA von einer entsprechenden Regelung zur Vermeidung einer finanziellen Einbuße beim Familieneinkommen abgesehen. Sie waren nicht verpflichtet, bei der Aufstellung der Überleitungsregelungen den bestehenden Zustand unter Berücksichtigung jeglicher Beschäftigungskonstellation überzuleitender Ehepaare zu erhalten, da dies ohnehin nur bezogen auf einen bestimmten Stichtag möglich gewesen wäre (vgl. BAG, 25.10.2007 - Az: 6 AZR 95/07).

Wird der Angestellte später selbst vom BAT in den TV-L übergeleitet, ist bei der Bildung des Vergleichsentgelts daher nur der zeitanteilig gekürzte Ehegattenanteil zugrunde zu legen. Die Voraussetzungen des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT lagen zu diesem Zeitpunkt mangels Ortszuschlagsberechtigung des Ehegatten nicht mehr vor. Die Überleitung in den TV-L beseitigt die durch die Überleitung des Ehegatten in den TVöD entstandene Einbuße beim Familieneinkommen somit nicht.

Liegt ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot für Teilzeitbeschäftigte vor?

Die zeitanteilige Kürzung verstößt nicht gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Danach darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist das Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil der Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten entspricht (Pro-rata-temporis-Grundsatz, vgl. BAG, 24.09.2008 - Az: 6 AZR 657/07). Der Ortszuschlag ist nach § 26 Abs. 1 BAT Bestandteil der Vergütung und damit Arbeitsentgelt im Sinne dieser Vorschrift. Das Benachteiligungsverbot gilt auch für tarifvertragliche Regelungen und steht nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien.

Eine Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium ist, an das die unterschiedliche Behandlung anknüpft (vgl. BAG, 16.01.2003 - Az: 6 AZR 222/01; BAG, 15.10.2003 - Az: 4 AZR 606/02). Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden ungleich vergütet, wenn für die gleiche Stundenzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird.

Daran gemessen liegt keine Schlechterbehandlung vor. Ein Vollzeitbeschäftigter hätte den vollen Ehegattenanteil erhalten, im konkreten Fall monatlich 106,90 Euro brutto. Der mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigte Angestellte erhielt nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz und § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT die Hälfte, also 53,45 Euro brutto monatlich, und wurde damit nicht schlechter behandelt als ein Vollzeitbeschäftigter.

Zulässigkeit des Feststellungsantrags

Ein auf zukünftige Zahlung von Ortszuschlag gerichteter Feststellungsantrag ist auslegungsbedürftig, wenn der maßgebliche Tarifvertrag (hier der TV-L) einen Ortszuschlag nicht mehr vorsieht. Er ist dann dahingehend zu verstehen, dass die Feststellung begehrt wird, bei der Ermittlung des Vergleichsentgelts habe die zeitanteilige Kürzung des auf den Ehegattenanteil entfallenden Betrags zu unterbleiben. Mit diesem Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt im Sinne von § 53 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.


BAG, 19.10.2010 - Az: 6 AZR 305/09


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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