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Warum ein neuer Betriebsrat trotz angekündigter Schließung noch einen Sozialplan fordern kann

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 5 Minuten

Ein erstmals gewählter Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans, wenn er gewählt wurde, bevor der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat. Dass die unternehmerische Entscheidung zur Betriebsänderung zu diesem Zeitpunkt bereits getroffen und mit ihren wesentlichen Eckdaten feststand, schließt das Mitbestimmungsrecht nicht aus.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Plant ein Unternehmer eine Betriebsänderung, können Betriebsrat und Arbeitgeber einen Interessenausgleich über die Betriebsänderung selbst sowie einen Sozialplan über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer vereinbaren (§ 112 Abs. 1 BetrVG). Kommt eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans; ihr Spruch ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 112 Abs. 4 BetrVG). Der Sozialplan ist damit im Gegensatz zum Interessenausgleich erzwingbar.

Streitig war vorliegend, bis zu welchem Zeitpunkt ein Betriebsrat gewählt sein muss, damit dieses Mitbestimmungsrecht besteht, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung plant und bereits kommuniziert hat. Im Mittelpunkt stand damit die Frage, ob bereits die getroffene unternehmerische Entscheidung das Mitbestimmungsrecht ausschließt oder erst der Beginn der Durchführung der Betriebsänderung.

Entscheidend ist der Beginn der Durchführung

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans scheidet nicht bereits dann aus, wenn zum Zeitpunkt der Wahl des Betriebsrats die unternehmerische Entscheidung zur Betriebsänderung mit den wesentlichen Eckdaten schon getroffen war. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Wahl mit der Durchführung der Betriebsänderung bereits begonnen hat. Wird der Betriebsrat gewählt, bevor die Durchführung begonnen hat, besteht das Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans auch bei einem erstmals gewählten Betriebsrat.

Damit wird zwischen der Planungsphase und der Phase der Umsetzung unterschieden. Die interne Willensbildung des Arbeitgebers und die Festlegung der wesentlichen Eckdaten der Maßnahme stellen für sich genommen noch keinen Beginn der Durchführung dar.

Wie wird der Beginn der Durchführung bestimmt?

Ob der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat, ist anhand einer Gesamtschau aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Eine starre Betrachtung einzelner Handlungen genügt nicht; maßgeblich ist, ob nach dem Gesamtbild bereits mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen wurde.

Bei der Betriebsstilllegung kommt es danach darauf an, ob der Arbeitgeber bereits begonnen hat, diese durchzuführen. Dass der Arbeitgeber die geplante Stilllegung bereits gegenüber Dritten oder der Belegschaft bekannt gegeben hat, steht dem Mitbestimmungsrecht nach den Umständen des Einzelfalls nicht notwendig entgegen.

Wie wurde im konkreten Fall entschieden?

Hier ging es um die Entscheidung die deutsche Zweigniederlassung einer international tätigen Bank. Nach einem Konzernentschluss zur Konzentration des europäischen Bankengeschäfts sollte unter anderem ein in Deutschland gelegener Betrieb stillgelegt werden. Die Arbeitgeberin entschied, diese Vorgabe umzusetzen, unterrichtete Aufsichtsbehörden und informierte die Belegschaft in zwei Betriebsversammlungen über die geplante Stilllegung. Zudem hatte eine andere Konzerngesellschaft die Schließung des Standorts öffentlich angekündigt. Erst danach wurde am Standort erstmals ein Betriebsrat gewählt. Der Betrieb wurde später eingestellt und geschlossen.

Die Vorinstanzen hatten ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans nach § 112 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BetrVG abgelehnt (vgl. LAG Düsseldorf, 23.09.2025 - Az: 3 TaBV 39/25). Das Bundesarbeitsgericht sah dies anders: Zum Zeitpunkt der Wahl hatte die Arbeitgeberin noch nicht begonnen, die Betriebsstilllegung durchzuführen. Die Unterrichtung der Aufsichtsbehörden, die Information der Belegschaft und die öffentliche Bekanntgabe standen nach den Umständen des Einzelfalls dem Mitbestimmungsrecht nicht entgegen. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte daher Erfolg.


BAG, 17.11.2026 - Az: 1 ABR 4/26


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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